Überarbeitung Streit um Bauordnung: Umweltschützer kritisieren den Senat
Berlin - Stadtentwicklungs- und Bausenator Christian Gaebler (SPD) bevorzugt bei der Überarbeitung der Bauordnung das Motto „Weniger ist mehr“. „Mein Wunsch wäre, dass wir uns auf Dinge beschränken, die das Bauen vereinfachen und an bestimmten Stellen klarere Rahmenbedingungen setzen“, sagte er am Dienstag nach der Sitzung des Senats, bei der Wohnungsbauthemen im Vordergrund standen. Es könne nicht alles berücksichtigt werden, was sich jemand an begleitenden Maßnahmen wünsche.
„Die Bauordnung ist eigentlich eine Gefahrenabwehrverordnung“, erklärte Gaebler. Darin müsse nicht alles auftauchen, was zum Bauen gehört. Dafür gebe es eine Reihe von Gesetzen. „Das, was teilweise in vergangenen Legislaturperioden diskutiert wurde, was dort alles an Naturschutzthemen und Artenschutzthemen rein sollte, würde zu Doppelarbeit führen“, warnte Gaebler. „Und da wünsche ich mir, dass das weiter im Naturschutzgesetz geregelt wird und nicht in der Bauordnung.“
Gaeblers Äußerungen, die Berücksichtigung ökologischer Themen verursache Doppelarbeit, seien irreführend, kritisierte der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Berlin. „Vielmehr führt es zu mehr Rechtssicherheit für Bauherren, wenn bereits in der Bauordnung beispielsweise Artenschutz-Aspekte expliziter als bisher verankert sind.“ So ließen sich oft kostspielige Nachrüstungen vermeiden.
Der BUND fordert vielmehr, die neue Bauordnung müsse Ökologie, Artenschutz und Klimakrise umfassend berücksichtigen. Kurzfristige Ersparnisse bei geringeren Standards hätten sonst hohe Kosten zur Folge. Ökologische Anliegen müssten in der anstehenden Novelle der Landesbauordnung umfassend berücksichtigt werden.
Der Geschäftsführer des BUND Berlin, Tilmann Heuser, hatte schon im Juni kritisiert, es werde oft noch so gebaut als gäbe es kein Morgen. „Eine Novelle der Landesbauordnung muss zwingend die Anforderungen des Klimaschutzes, einer klimaresilienten Stadtentwicklung und die Ziele zum Schutz der Biodiversität beinhalten.“ Eine gute Basis dafür könne der seit zwei Jahren vorliegende Entwurf sein, der von der rot-rot-grünen Koalition erarbeitet worden sei.
