Landtag Thüringer Linke: Keine Tolerierung der Brombeer-Koalition
CDU, BSW und SPD haben mit der Linken in Thüringen eine Vereinbarung getroffen. Damit startet ein neues Experiment zur Bildung von Mehrheiten. Eine Tolerierung soll es aber nicht sein.
Erfurt - Nach ihrer Unterstützung für den CDU-Politiker Mario Voigt bei der Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten hat die Linke betont, dass sie keine Tolerierung der Koalition aus CDU, BSW und SPD im Landtag plant. „Wir sind eigenständig, die Brombeere arbeitet eigenständig“, sagte Linke-Fraktionschef Christian Schaft nach der Wahl in Erfurt.
Vielmehr gebe es ein offizielles Gesprächsformat, um zu „demokratischen Mehrheiten zu kommen“. Bei der Vereinbarung handele es sich um eine „Selbstverpflichtung der Brombeere, uns in die Vorhaben einzubinden“, so Schaft.
Voigt war im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit zum Ministerpräsidenten gewählt worden, obwohl seine Koalition keine eigene Mehrheit hat. Die Linke-Fraktion hatte vorher angekündigt, Stimmen zu liefern, damit es nicht auf die AfD von Rechtsaußen Björn Höcke ankommt.
Politologe: Brombeere könnte Probleme bekommen
Der Erfurter Politikwissenschaftler André Brodocz erläuterte, bei der Vereinbarung der vier Parteien handele es sich nicht um eine klassische Tolerierung. Die drei Partner der Brombeer-Koalition hätten mit der Linken einen vierten Partner, „der für nötige Mehrheiten in Einzelfällen sorgen kann“. Ein erster Fall sei die Ministerpräsidentenwahl gewesen. „Zweiter Fall wird sicherlich der Haushalt sein.“ Die Linke sei mit einem Vertrauensvorschuss gestartet.
Auch Linke-Fraktionschef Schaft sprach von einem „Vertrauensvorschuss“, man werde „aber keinen Blankoscheck ausstellen“. Er kündigte an, dass die Linke bei bestimmten Koalitions-Vorhaben in der Migrationspolitik mit Nein stimmen werde - etwa bei der Schaffung von Abschiebe-Haftplätzen.
Der Politologe Brodocz sagte, dies könnte zu einem großen Problem für die neue Koalition werden. „Sie hätte dann ohne die AfD keine Mehrheit für ihre migrationspolitischen Vorstellungen.“ Man müsse aber abwarten, ob die Linke bei diesen Themen geschlossen zusammenhalte.
