Strafvollzug Tiefenprüfung für neuen Gefängnisstandort bald fertig
Dass Sachsen-Anhalt ein neues Gefängnis braucht, steht lange fest. Das Wo ist noch immer ungeklärt. Halle und Weißenfels stehen zur Debatte. Bald soll eine fundierte Einschätzung vorliegen.
Magdeburg - In wenigen Tagen will das Justizministerium eine Tiefenprüfung der beiden potenziellen Standorte für den Gefängnisneubau im Süden Sachsen-Anhalts abschließen. Im Mittelpunkt stünden die vollzugliche Bewertung der beiden möglichen Standorte Halle und Weißenfels, sagte Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) im Rechtsausschuss im Landtag in Magdeburg. Für die umfassende Bewertung seien maßgebliche Akteure beteiligt worden, Stellungnahmen würden derzeit ausgewertet.
Es sei davon auszugehen, dass die Tiefenprüfung Ende April abgeschlossen sei, so die Ministerin. Zur Tiefenprüfung gehören bauplanerische Fragen, Fragen des Strafvollzugs und der nötigen Netzwerke.
Im Mai könne sich das Kabinett mit dem Thema befassen. Aus Sicht des Justizvollzuges sei es unerlässlich, das Bauvorhaben zügig durchzuführen. Finanz-Staatssekretär Rüdiger Malter erklärte, falls die vollzuglichen Bedingungen an beiden Standorten gegeben seien, werde nach ökonomischen Aspekten entschieden. Er sagte: „Der Bedarfsträger definiert, was er haben will.“ Malter wies darauf hin, dass am Standort Halle ein Gutachten mit Blick auf den Standort als Frischluftschneise für die Saalestadt nötig wäre.
Lange war Halle als Standort für den Gefängnisneubau gesetzt gewesen, inzwischen hat sich Weißenfels ebenfalls angeboten. Das neue Gefängnis ist unter anderem nötig, um alte Einrichtungen zu ersetzen und die inzwischen vorgeschriebene Einzelzellenbelegung umzusetzen.
