Regierung Topjob vorzeitig versprochen? Linke fordert Aufklärung
Magdeburg - Angesichts eines umstrittenen Auswahlverfahrens für einen hochrangigen Posten im Bildungsministerium fordert die Linken-Landtagsfraktion Aufklärung. Wenn sich potenzielle Bewerber sowie ausgewiesene Bildungsexperten öffentlich über die Vorgänge im Ministerium beschwerten, müsse gehandelt werden, erklärten Fraktionschefin Eva von Angern und der bildungspolitische Sprecher Thomas Lippmann am Freitag. „Die krummen Deals bei der Besetzung der Intel-Stabsstelle müssen lückenlos aufgeklärt werden.“ Das Bildungsministerium erklärte, Ministerin Eva Feußner (CDU) lasse die Vorwürfe „vollumfänglich aufarbeiten und sachgerecht prüfen“.
Hintergrund ist ein Streit um die Besetzung eines Spitzenpostens im Bildungsministerium. Bei der Stelle soll es um die fachliche Begleitung der Ansiedlung des US-Chipherstellers Intel in Magdeburg gehen. Diesen Posten soll Staatssekretär Frank Diesener dem Schulleiter des Gymnasiums „Pierre Trudeau“ in Barleben (Landkreis Börde), Michael Kleinen, im Herbst 2022 proaktiv angeboten haben - mehrere Wochen vor der offiziellen Stellenausschreibung. Diese wurde erst wenige Tage vor Weihnachten im Dezember 2022 mit sehr kurzer Bewerbungsfrist veröffentlicht.
In einem offenen Brief wirft Kleinen dem Bildungsministerium nun ein „Schmierentheater“ vor. Laut dem Schulleiter passierte nach seiner Bewerbung monatelang nichts. Kleinen fühlt sich hingehalten, nachdem Medien über die ungewöhnlichen Umstände zum Besetzungsverfahren berichtetet hatten. Er sei entsetzt darüber, „auf welch krummen Pfaden es offensichtlich üblich ist, hochdotierte Stellen in Ihrem Ministerium zu besetzen“, schreibt Kleinen.
Mehrere Medien hatten über die Vorwürfe berichtet. Der „Mitteldeutschen Zeitung“ sagte Bildungsministerin Eva Feußner (CDU): „Es gab Gespräche, weil es nicht ganz einfach ist, gutes Fachpersonal für eine so exponierte Stelle zu finden.“ Allerdings sei stets klar gewesen, dass die Stelle in einem förmlichen Auswahlverfahren besetzt werden müsse.
Ein Sprecher des Bildungsministeriums erklärte am Freitagnachmittag: „Die Ministerin war zu keinem Zeitpunkt in das Ausschreibungsverfahren und die in diesem Kontext in Rede stehenden Vorgänge involviert. Daher lässt sie die von einem Bewerber in einer E-Mail über die Medien verbreiteten Vorwürfe nun vollumfänglich aufarbeiten und sachgerecht prüfen.“ Angesichts des noch nicht vollständig abgeschlossenen Ausschreibungsverfahrens und der Belange von Mitbewerbern könne derzeit keine weitere Stellungnahme erfolgen.
