Finanzen „Untergehakt“ - Koalition einigt sich auf Doppelhaushalt
Die Steuereinnahmen sprudeln längst nicht mehr so stark. Gleichzeitig steigen die Ausgaben. CDU, SPD und FDP haben sich dennoch auf den Etat für die kommenden zwei Jahre verständigt.
Magdeburg - Sachsen-Anhalts Koalition aus CDU, SPD und FDP hat sich auf einen Landeshaushalt für 2025 und 2026 geeinigt. Man habe gemeinsam für eine solide, generationengerechte Finanzpolitik gesorgt, sagte CDU-Fraktionschef Guido Heuer im Landtag in Magdeburg. Den Angaben zufolge hatte es einen 14 Stunden langen Verhandlungsmarathon gegeben, bei dem Geld aus allen Einzelplänen eingesammelt wurde, um etwa die bis zuletzt offene Finanzierung der freien Schulen und Mittel für Infrastrukturprojekte in Halle, Magdeburg und Dessau-Roßlau zusammenzubekommen. Die finale Entscheidung des Finanzausschusses im Landtages steht noch aus.
So viel gibt das Land in den kommenden zwei Jahren aus
Heuer sagte, für das laufende Jahr seien Ausgaben in Höhe von 15,1 Milliarden Euro, für 2025 in Höhe von 15,6 Milliarden Euro vorgesehen. Es handele sich um zwei Rekordhaushalte. Katja Pähle, die die SPD-Fraktion führt, sprach von Prioritäten, die gesetzt worden seien. Etwa bei der Krankenhausfinanzierung könnten alle Zusagen des Landes auch über das Sondervermögen bedient werden. In der Kinder- und Jugendarbeit könnten ebenfalls Zusagen eingehalten werden.
Die FDP hob hervor, dass zusätzliche Studienplätze für angehende Zahnärzte an der ungarischen Universität Pécs finanziert werden sollen. So könnten 50 zusätzliche Zahnärzte die Versorgung im ländlichen Raum sicherstellen. Die Kassenzahnärztliche Vereinigung hat ein solches Programm schon länger und forderte mehr Engagement vom Land. Es fehlen Zahnmediziner. Auf absehbare Zeit werden auch Praxen aufgegeben, weil es keine Nachfolger gibt.
FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack sagte, die Deutschland-Koalition habe es in einer herausfordernden Situation geschafft, sich unterzuhaken. Jeder habe ein Stück weit nachgegeben. Und so sei für das Land eine gute Lösung gefunden worden. „Nicht nur, dass wir schmerzhafte Einschnitte auch gemeinsam vereinbaren mussten“, so Silbersack. Projekte, die man habe umsetzen wollen, seien zurückgestellt worden. Man schaffe auch, den Haushalt im Februar aufzustellen.
Inflationsbereinigt liegen die Einnahmen auf dem Niveau von 2012
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Andreas Schmidt, betonte die Schwierigkeiten bei der Aufstellung: „Wir sind inflationsbereinigt mit den Einnahmen auf dem Stand von 2012 gewesen mit der Mai-Steuerschätzung, die jetzt unsere Grundlage ist. Das wird sich eher verschlechtern.“ Wegen der schwachen Konjunktur müsse eher mit noch geringeren Einnahmen gerechnet werden, so Schmidt.
Einstellen auf schwierige Zeiten
„In dieser Welt bei gewachsenen Aufgaben Haushalte zustande zu bringen, die sich innerhalb der verfassungsmäßigen Regeln und der Regeln der Landeshaushaltsordnung, was Schuldenaufnahme und dergleichen betrifft, bewegen, ist keine kleine Kunst, wenn man dafür sorgen will, dass wir den Investitionsaufgaben immer noch gerecht werden“, sagte Schmidt weiter. Auch CDU-Fraktionschef Heuer betonte: „Wir werden uns auf schwierige Zeiten einstellen müssen. Wir haben angefangen, uns diesem Problem zu stellen.“
So sieht die Einigung zu den freien Schulen aus
Gerungen wurde bis zuletzt um die künftige Finanzierung der freien Schulen. Dort lernen mehr als zehn Prozent der Schülerinnen und Schüler im Land. Berechnungsgrundlage ist nun ein Gutachten zu den tatsächlichen Ausgaben von Land, Kommunen und Landkreisen für die staatlichen Schulen, das das Bildungsministerium in Auftrag gegeben hatte, wie SPD-Fraktionschefin Pähle sagte. Die Träger der freien Schulen hätten dies als gute Grundlage anerkannt. Das neue Finanzierungsmodell sei orientiert an den Kosten für die jeweilige Schulform an den öffentlichen Schulen. Freie Schulen finanzieren sich zu einem Teil aus Elternbeiträgen.
Laut Jörg Bernstein, finanz- und bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, fließen wie an den staatlichen Schulen die gestiegene Vergütung für Grundschullehrkräfte in die Finanzierung ein sowie eine sofortige Einberechnung von Tarifsteigerungen. Um die zu geringe Unterrichtsversorgung nicht von den staatlichen auf die privaten Schulen zu übertragen, sei eine 100-prozentige Unterrichtsversorgung eingeflossen.
Die Koalitionsfraktionen betonten, sie sähen mit der Neuregelung Rechtsfrieden und Rechtssicherheit gewährleistet. In der Vergangenheit hatten die Träger freier Schulen immer wieder gegen das Land geklagt. Nach einer vom Bildungsministerium vorgelegten Neuregelung fürchteten die freien Träger um die Existenz einer Reihe von Schulen. Nach ihrer Berechnung wäre die staatliche Finanzierung für einige um bis zu 26 Prozent gesunken.
