Landtagswahl: Wahlkampf in Brandenburg geht zu Ende

Potsdam - Einen Tag vor der Landtagswahl endet in Brandenburg der Wahlkampf. Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz betonte in Potsdam noch einmal Unterschiede zwischen seiner Partei und der AfD: „Sie widerspricht allem, was den Kern und die Seele unserer Partei ausmacht“, sagte der designierte Unions-Kanzlerkandidat beim Wahlkampfabschluss der CDU. „Ja, wir wollen die Flüchtlinge und die Zahl der Asylbewerber begrenzen, aber wir tun das nicht mit einem ausländerfeindlichen Unterton.“ Merz fügte hinzu: „Wir sind und wir müssen es bleiben: ein ausländerfreundliches Land.“

Die CDU sei patriotisch, aber nicht nationalistisch. „Der Unterschied zwischen Patrioten, die ihr Land lieben, und Nationalisten ist ganz einfach: Wir lieben unser Land. Nationalisten hassen alle anderen“, sagte Merz. Bei der Wahl am Sonntag gehe es um die Frage, ob es künftig eine Regierung in der politischen Mitte in Brandenburg gebe. Viele Menschen teilten den Eindruck, dass es eine Chance gebe, „jetzt zu zeigen, dass in der demokratischen Mitte Regierungen gebildet werden können, ohne die, die sich AfD oder BSW nennen“, sagte Merz. Der Verfassungsschutz in Brandenburg stuft die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall und ihren Spitzenkandidaten Hans-Christoph Berndt als rechtsextrem ein.

Unter dem Motto „Stabil bleiben - gegen AfD und Rechtsruck“ findet in Potsdam außerdem bis in den späten Abend hinein eine Kundgebung mit Konzerten von Bands wie Madsen und Sportfreunde Stiller statt. Am Nachmittag versammelten sich dazu zunächst rund tausend Personen auf dem Luisenplatz - darunter viele Familien mit Kindern. Auf Plakaten waren Sprüche wie „Potsdam bleibt bunt“ oder „Menschenrechte statt rechte Menschen“ zu lesen. Aufgerufen hatten die Initiative „Kein Bock auf Nazis“ und das Brandenburger Bündnis „Brücken statt Gräben“. 

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke (SPD) machte sich am Tag vor der Wahl in Frankfurt (Oder) ein Bild von den Vorbereitungen auf die wachsende Hochwassergefahr. Mit Blick auf die Wahl betonte er, dass er auf ein gutes Ergebnis seiner Partei hoffe. „Ich hoffe aber vor allen Dingen, dass wir ein Signal haben, dass das Land Brandenburg weiterhin für Weltoffenheit, Freiheit und Demokratie steht“, sagte Woidke.

Ähnlich hatte sich am Vortag auch Bundeskanzler Olaf Scholz geäußert. „Wir brauchen Offenheit, Weltoffenheit, damit wir unsere Wirtschaft stabilisieren können“, sagte der SPD-Politiker beim Bürgergespräch in Niedergörsdorf bei Jüterbog. Es sei wichtig, dass am Sonntag die SPD und nicht die AfD stärkste Kraft werde. Angesichts niedriger Umfragewerte für die SPD im Bund vermied Woidke Wahlkampfauftritte mit Scholz weitgehend. 

Grüne und Linke, die bei der Wahl um den Wiedereinzug ins Parlament kämpfen, hatten ihren offiziellen Wahlkampfabschluss wie die SPD am Freitag - AfD, FDP und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bereits in den Tagen zuvor. Sowohl die Linke als auch die AfD planten dennoch auch für den Samstag noch Auftritte: Die Linke mit dem Bundestagsabgeordneten Gregor Gysi und ihrem Spitzenkandidaten Sebastian Walter in Erkner und Frankfurt (Oder), die AfD mit ihrem Europaabgeordneten Maximilian Krah in Senftenberg. 

Mit Spannung wird verfolgt, wer am Sonntag stärkste Kraft wird. Damit verknüpft ist auch die Zukunft von Ministerpräsident Woidke: Nur wenn seine SPD auf Platz eins landet, will er weiter in Regierungsverantwortung bleiben. In der letzten Umfrage vor der Wahl lag die AfD knapp vor der SPD. 

Falls die AfD stärkste Kraft würde, wäre es das erste Mal in Brandenburg - und das zweite Mal bei einer Landtagswahl überhaupt, nach der Wahl in Thüringen am 1. September. Die SPD stellt in Brandenburg seit der Wiedervereinigung im Jahr 1990 den Ministerpräsidenten. Am Sonntag sind rund 2,1 Millionen Brandenburgerinnen und Brandenburger zur Wahl aufgerufen.