Warnstreik öffentlicher Dienst: Was der Warnstreik für die Berliner bedeutet

Berlin - Wegen des Tarifstreits im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen wird am Donnerstag und Freitag bei der BSR, an Kliniken und den Wasserbetrieben gestreikt. Die meisten Menschen dürfte der Warnstreik bei der Berliner Stadtreinigung treffen. Voraussichtlich würden unter anderem die Müllabfuhr, das Abholen von Sperrmüll, die Recyclinghöfe, das Müllheizkraftwerk Ruhleben und die Straßenreinigung bestreikt, wie die BSR mitteilte. 

Voraussichtlich würden Testabfall- und Bioguttonnen und teilweise die Wertstofftonnen nicht geleert, hieß es. Die Entsorgung erfolge dann beim nächsten regulären Termin. Auch alle Recyclinghöfe würden voraussichtlich geschlossen bleiben. Öffentliche Abfalleimer würden im Zuge des Warnstreiks bei der Straßenreinigung möglicherweise nicht geleert. 

An der Charité werden planbare, nicht dringende Eingriffe verschoben, wie ein Sprecher auf Anfrage mitteilte. „Wir bedauern dies und bitten um Verständnis.“ Zeitkritische Tumoroperationen, Transplantationen, Operationen von Kindern sowie die Versorgung von Patienten mit Schlaganfall, Herzinfarkten und anderen Notfällen würden aber durchgeführt.

Die Auswirkungen bei den Vivantes-Kliniken waren zunächst noch nicht klar. Es würden aber keine Stationen oder Bereiche geschlossen, teilte ein Sprecher mit. Um die Patientenversorgung sicherzustellen, werde umorganisiert. Wenn in Einzelfällen geplante Eingriffe verschoben werden müssten, würden die Betroffenen individuell informiert. 

Auch bei den Berliner Wasserbetrieben wird gestreikt. Durch Notfällpläne werde aber sichergestellt, dass Wasser fließt und Abwasser gereinigt wird, so eine Sprecherin. Der Warnstreik werde also hier nicht unmittelbar spürbar sein. 

Gestreikt wird auch bei den Berliner Bäderbetrieben, deren Hallenbäder vereinzelt später oder gar nicht öffneten, wie es hieß. Genauere Angaben könnten die Betriebe nicht machen. Das Studierendenwerk Berlin teilte mit, es könne im Betrieb einzelner Kitas zu Einschränkungen kommen, Eltern seien bereits informiert worden. Die Mensen könnten die regulären Öffnungszeiten einhalten, auch die Zentrale Telefonnummer des Kundencenters sei besetzt.

Kaum Auswirkungen habe der Warnstreik auf Kunden des Jobcenters: Erfahrungsgemäß beteiligten sich wenige Kolleginnen und Kollegen, sagte eine Sprecherin auf Anfrage. Diese würden bei Terminen vertreten, die Jobcenter hätten normal geöffnet.

Bei den bundesweiten Verhandlungen fordern Verdi und der Beamtenbund von Bund und Kommunen unter anderem acht Prozent mehr Geld, mindestens aber 350 Euro mehr pro Monat. Höhere Zuschläge soll es für besonders belastende Tätigkeiten geben. 

Am Donnerstag plant die Gewerkschaft eine Demonstration vom Bundesfinanzministerium bis zur Geschäftsstelle der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) am Spittelmarkt. Die nächste Tarifverhandlungsrunde im öffentlichen Dienst ist für den 17. und 18. Februar angesetzt.