Verkehr Weniger Verfahren wegen Rettungsgassen-Verstößen eingeleitet
In der Ferienzeit herrscht Staugefahr auf Autobahnen. Eine Rettungsgasse ist Pflicht, wenn der Verkehr stockt. Die Polizei registriert weniger Anzeigen wegen Verstößen als in den Vorjahren. Dabei dürfte es aber auch eine Dunkelziffer geben.
Potsdam - Die Polizei in Brandenburg geht weit weniger Verstößen im Zusammenhang mit Rettungsgassen nach als in den Vorjahren. Im vergangenen Jahr wurden 83 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, wie das Polizeipräsidium der dpa mitteilte. Im Jahr 2021 waren es 205 Anzeigen, davor 132.
Ist einige Jahre nach der Einführung verschärfter Vorschriften das Bewusstsein für das Bilden der Rettungsgasse gewachsen? Die Polizei betont, dass es zuerst darum gehe, Unfallopfern zu helfen. Erst in einem zweiten Schritt könne die Polizei mögliche Verstöße ahnden. Laut ADAC bleibt offen, wie hoch die Dunkelziffer ist.
Für das erste Halbjahr 2023 liegen die Ordnungswidrigkeitsverfahren nach einer ersten Tendenz aus der Polizeibehörde unter dem Vorjahresniveau. „Grundsätzlich ist festzustellen, dass das Bewusstsein der Verkehrsteilnehmenden in Bezug auf die Einhaltung der Rettungsgasse vorhanden ist und ein regelkonformes Verhalten derzeit den Regelfall darstellt“, teilte das Polizeipräsidium mit.
Im Herbst 2017 wurde eine neue Regelung für Rettungsgassen eingeführt. Sie muss bereits gebildet werden, sobald Autos mit Schrittgeschwindigkeit und in zähfließendem Verkehr fahren, nicht erst bei Stillstand. Es gilt: Bei Verstößen drohen Bußgelder von 200 Euro bis 320 Euro, zwei Strafpunkte in Flensburg und ein Monat Fahrverbot. Die Höhe des Bußgeldes richtet sich nach der Schwere der Behinderung von Rettungsfahrzeugen.
Zu den Ferien, wenn im Reiseverkehr Staus drohen, weist die Polizei etwa in sozialen Medien regelmäßig darauf hin, wie wichtig eine Rettungsgasse ist. Sie wird immer zwischen dem linken und den übrigen Fahrstreifen gebildet.
