Neue Koalition Woidke setzt auf Geschlossenheit: Wie stabil ist Rot-Lila?
Brandenburgs SPD-Regierungschef Woidke hält Stabilität für entscheidend. Dafür hat die neue Koalition mit dem BSW aus seiner Sicht gute Voraussetzungen. Es gibt aber einige Unsicherheitsfaktoren.
Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht gute Chancen für eine stabile Koalition mit dem BSW - wenn das Bündnis geschlossen steht. „Ich bin fest davon überzeugt, dass wir das Potenzial haben, eine richtig gute Arbeit für das Land, für die Menschen im Land, zu leisten“, sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur. „Dieses Potenzial muss abgerufen werden und Grundvoraussetzung ist natürlich Geschlossenheit auch in der Koalition.“
Das ist nach Ansicht des SPD-Politikers aber kein Selbstläufer. „Ich sehe da gute Chancen dafür, dass das passiert, aber man muss natürlich daran arbeiten“, sagte Woidke. „Jetzt muss erstmal die Landesregierung die Arbeit beginnen.“ Die Ministerinnen und Minister müssten in ihren Ämtern ankommen. Seit 11. Dezember ist die bundesweit bisher einzige SPD/BSW-Koalition im Amt.
Der Faktor Mehrheit
Woidke wurde als SPD-Regierungschef im Landtag wiedergewählt - allerdings erst im zweiten Wahlgang. Im ersten Durchgang fehlten zwei Stimmen für die notwendige Mehrheit von 45 Abgeordneten. SPD und BSW haben zusammen 46 Stimmen. Im zweiten Wahlgang erhielt Woidke überraschenderweise 50 Stimmen.
Ein Wackelkandidat aus der BSW-Fraktion war bisher bekannt: Der Abgeordnete Sven Hornauf hatte vorher erklärt, er wolle Woidke wegen Kritik an einer Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 am Fliegerhorst Holzdorf nicht mitwählen.
BSW-Landeschef Robert Crumbach geht nicht von einem Risiko innerhalb seiner Partei aus: „Ich sehe die notwendige Regierungsmehrheit in gar keinem Fall als irgendwie gefährdet an“, sagte er der dpa. „Da wird es auch immer von uns die 14 Stimmen geben. Dass man in Abstimmungen, wo es tatsächlich um Gewissensfragen geht, auch mal anders abstimmt, gehört dazu. Aber die Regierungsarbeit wird da nicht betroffen sein.“
Der Faktor Inhalt
Schon die erste Bundesratssitzung, bei der die neue Koalition abstimmte, offenbarte politische Differenzen der Partner. Brandenburg enthielt sich am 20. Dezember mehrfach, weil sich SPD und BSW uneins waren - bei der Stärkung des Bundesverfassungsgerichts sogar als einziges Land, außerdem unter anderem bei der Stationierung der Bundeswehr in Litauen. „Brandenburg macht bei Kriegstüchtigkeit und teuren Militärabenteuern etwa in Litauen nicht mehr mit. Dank des BSW“, erklärte BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders.
Prompt reagierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann: „Wir begrüßen (...) die Stationierung einer Bundeswehr-Kompanie in Litauen, die zur Abschreckung potenzieller Gegner beiträgt. Dies ist Teil der gelebten Bündnissolidarität.“ Außerdem würden außen- und sicherheitspolitische Fragen auf Bundes- und nicht auf Landesebene entschieden.
Der Faktor AfD
Die Frage des Umgangs mit der AfD, die der Verfassungsschutz Brandenburg als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstuft, birgt ebenfalls Risiken. Während Ministerpräsident Woidke eine Zustimmung zu AfD-Anträgen ausschließt, hält sich BSW-Landeschef Crumbach das offen, „wenn eine Oppositionspartei allerdings konstruktiv an der Gestaltung Brandenburgs zum Besseren mitwirken will und das tut und sich dort einbringt“.
Der Potsdamer Politikforscher Jan Philipp Thomeczek sieht zunächst keine schlechte Ausgangslage für Rot-Lila: „Aber ein weiterer Abweichler reicht aus, um die Koalition in eine Krise zu stürzen“, sagte der Wissenschaftliche Mitarbeiter. Das schafft auch ein gewisses Erpressungspotenzial durch einzelne Abgeordnete. Die Alternative wäre aber dann wohl nur eine Neuwahl, wovon am ehesten die AfD profitiert. Das möchte momentan wohl niemand.“
