Energie: Woidke: SPD soll beim Heizungsgesetz nachbessern

Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will das von seiner Partei geplante Gebäudeenergiegesetz nur mittragen, wenn die noch offenen sozialen Fragen geklärt sind. „Bisher ist unklar, wie hoch tatsächlich die Unterstützung für einen Heizungsaustausch ausfällt, welche Ausnahmen es geben könnte und wie Härtefallregelungen gestaltet werden“, sagte Woidke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Er warnte davor, das Gesetz ohne inhaltliche Korrekturen nach der parlamentarischen Sommerpause zu verabschieden.

„Niemand darf mit diesen drohenden Kosten überlastet werden und gerade in Brandenburg ist das eigene kleine Häuschen oft die einzige Altersvorsorge.“ Umfragen zufolge liegt die AfD kurz vor der Landtagswahl im September deutlich vorne.