Umfrage: Zufriedenheit der Industrie mit den Nordregierungen sinkt

Hamburg - Die Industrie ist laut einer Umfrage überwiegend unzufrieden mit den Landesregierungen im Norden. Die noch beste Bewertung mit 57 Prozent Zufriedenheit bei den Erhebungen in den fünf norddeutschen Bundesländern habe das schwarz-grün regierte Schleswig-Holstein erzielt, heißt es in der Umfrage der Arbeitgeberverbände Nordmetall und AGV Nord in Zusammenarbeit mit dem Industrieverband Hamburg (IVH). Das schlechteste Zeugnis mit nur zwölf Prozent Zufriedenheit habe der rot-grün-rote Bremer Senat erhalten.

Den Angaben zufolge befragten die Arbeitgeberverbände im Januar 279 Industriebetriebe mit rund 125.000 Beschäftigten, davon 92 Hamburger Unternehmen mit rund 55.000 Beschäftigten. Auch in der Hansestadt zeigte sich die Industrie wenig begeistert von der Politik des rot-grünen Senats. So stieg die Zahl der unzufriedenen Unternehmen von 46 Prozent vor acht Jahren auf nun 68 Prozent. Umgekehrt sank die Zahl der zufriedenen Firmen von 54 auf 32 Prozent. 

„Nur in einem einzigen der fünf norddeutschen Bundesländer ist die Mehrheit der Firmen mit der Regierungsarbeit zufrieden“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände Nordmetall und AGV Nord, Nico Fíckínger. Das sei ein lauter Weckruf an die Landesregierungen, sich viel stärker um die Belange der Wirtschaft zu kümmern. 

In Hamburg - dort wird eine Woche nach der Bundestagswahl am 23. Februar eine neue Bürgerschaft gewählt - seien im Vergleich zur identischen Befragung 2017 vor allem die Zustimmungswerte zur Verkehrspolitik des Senats (von 31 auf 13 Prozent) und zur Arbeitsmarktpolitik (von 57 auf 37 Prozent) gefallen. Aber auch bei der Wirtschaftspolitik (von 61 auf 34 Prozent) und der Energiepolitik (von 50 auf 27 Prozent) sei ein Rückgang zu verzeichnen.

Beachtlich sei auch der Rückgang in der positiven Bewertung der Umweltpolitik von 67 auf 41 Prozent - während sich die Zufriedenheit in der Bildungspolitik weiter auf niedrigem Niveau bewege, erklärten die Arbeitgeberverbände. Die größte Unzufriedenheit der Industrieunternehmen in Hamburg herrsche beim Zustand von Brücken und Tunneln, dem Mobilfunknetz und den Straßen.

Die wichtigsten Forderungen an die Landesregierungen im Norden seien der Bürokratieabbau - das fänden 70 Prozent „sehr wichtig“ - die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren (61 Prozent), die Digitalisierung der Verwaltung (51 Prozent) und eine bessere Baustellenkoordination (40 Prozent). IVH-Vorstandschef Andreas Pfannenberg sagte mit Blick auf die Umfrageergebnisse, Hamburg sei als nationale und internationale Handelsdrehscheibe in besonderem Maße auf eine zukunftsfähige Infrastruktur angewiesen. „Und neben Wasserstraßen und Schiene bleibt weiterhin die Straße das Rückgrat des Güterverkehrs.“