Aufarbeitung Zwei Gremien sollen Corona-Politik aufarbeiten
Einen Untersuchungsausschuss gibt es schon, nun kommt noch eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Politik in der Corona-Pandemie hinzu. Die AfD hält das für einen Trick der anderen Fraktionen.
Erfurt - In Thüringen sollen sich künftig zwei Gremien mit der Aufarbeitung der Corona-Politik zur Zeit der Pandemie kümmern. Mit Stimmen von CDU, BSW, SPD und Linke brachte der Landtag eine Enquete-Kommission auf den Weg, obwohl es bereits einen Untersuchungsausschuss zum gleichen Thema gibt. Die Linke hatte sich stets für das Format der Enquete-Kommission ausgesprochen, auch die SPD bevorzugte dies - nun gibt es beide Varianten.
Lehren für die Zukunft ziehen
Die Linke-Abgeordnete Lena Saniye Güngör sagte, dass Untersuchungsausschüsse schneller zu einem „parteipolitischen Schlagabtausch“ werden könnten. Die Linke hoffe, dass eine Enquete-Kommission eine konstruktive Aufarbeitung besser gewährleisten könne. Inhaltlich soll es in dem Gremium noch stärker um die Situation von Familien in der Pandemie gehen. „Während Untersuchungsausschüsse vor allem dazu dienen, politische Verantwortung in der Vergangenheit zu klären, ermöglicht eine Enquetekommission eine interdisziplinäre, zukunftsorientierte und wissenschaftlich fundierte Aufarbeitung“, teilte Güngör später mit.
Die SPD-Abgeordnete Cornelia Urban betonte im Landtag, dass die Enquete-Kommission das geeignete Mittel sei, um Lehren für die Zukunft zu ziehen. „Aus Fehlern muss gelernt werden“, sagte sie. Man könne nicht ausschließen, dass es noch einmal eine Pandemie geben könnte. Gerade Familien hätten in der Pandemiezeit „herausragendes geleistet“, sagte Urban.
Vorwürfe der AfD
Thüringens Gesundheitsministerin Katharina Schenk (SPD) sagte, der Unterschied zwischen den beiden Gremien sei, dass im Untersuchungsausschuss nur Abgeordnete sitzen und in einer Enquete-Kommission auch Expertinnen und Experten. Es seien zwei unterschiedliche Arten der Aufarbeitung.
Die AfD-Abgeordnete Wiebke Muhsal warf den anderen Fraktionen vor, damit nur verhindern zu wollen, dass die AfD den Vorsitz für einen weiteren geplanten Untersuchungsschuss bekommt.
Die AfD-Fraktion hat im Thüringer Landtag genügend Abgeordnete, um im Alleingang einen Untersuchungsausschuss einzusetzen - geplant ist dies zur Arbeit des Landesverfassungsschutzes. Mit der nun veränderten Reihenfolge der Entstehung dieser Gremien wird die AfD wohl keinen Anspruch darauf haben, den Vorsitzenden für diesen geplanten Untersuchungsausschuss zu stellen. Der Thüringer Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband als gesichert rechtsextrem ein und beobachtet ihn.
