Landtag AfD scheitert mit Abwahl von Striegel
Die AfD wollte Sebastian Striegel aus der Kontrollkommission des Parlamentes im Magdeburger Landtag abwählen. Vergebens.
Magdeburg (dpa) l Der Grünen-Abgeordnete Sebastian Striegel bleibt Mitglied der parlamentarischen Kontrollkommission. Die AfD scheiterte mit einem Abwahlantrag gegen Striegel, der auch rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. In der geheimen Abstimmung gab es allerdings mehr Stimmen für die Abwahl, als die AfD Sitze hat. SPD und Grüne hatten zuvor angekündigt, geschlossen für Striegel stimmen zu wollen. Die Linke nahm an der Abstimmung nicht teil. Die parlamentarische Kontrollkommission überwacht den Verfassungsschutz.
Auslöser für den AfD-Antrag war eine Rede Striegels in der Oktober-Sitzung des Landtags gewesen. Der streitbare Grünen-Politiker hatte mit Blick auf eine linke Hausbesetzung in Halle gesagt, auch nicht legale Tätigkeiten könnten legitim sein.
Bislang habe Striegel seine Aussage nicht zurückgenommen, kritisierte AfD-Fraktionschef André Poggenburg. Striegel hatte in der vergangenen Landtagssitzung erklärt, Straftaten blieben Straftaten, auch wenn sie im Rahmen des zivilen Ungehorsams begangen würden. Prinzipien solcher Aktionen seien konsequente Friedlichkeit und das klaglose Akzeptieren von Sanktionen.
