Sachsen-Anhalts Finanzminister tritt zurück

Magdeburg l Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder (CDU) ist am Donnerstag von seinem Amt zurücktreten. Ministerpräsident Reiner Haseloff nahm den Rücktritt Schröders angenommen. Der Regierungschef ernannte kurz danach den bisherigen Finanzstaatssekretär Michael Richter (CDU) zum neuen Finanzminister. "Ich glaube, dass er der Richtige ist, an dieser entscheidenden Stelle die Aufgabe des Finanzministers  zu übernehmen", sagte Haseloff. Richter habe als Staatssekretär über viele Jahre hinweg "hervorragend gearbeitet". Der 64-Jährige Steuer- und Finanzexperte ist in der CDU-Fraktion hoch angesehen.

Die CDU-Landtagsfraktion hatte dem 50-jährigen Schröder, der auch CDU-Parteivize ist, das Vertrauen entzogen. Man wolle nicht mehr mit ihm in die schwierigen Verhandlungen für den geplanten Doppelhaushalt 2020/2021 gehen, hieß es am Mittwochabend. CDU-Parteichef Holger Stahlknecht sagte am Donnerstag: "Ein Minister braucht das Vertrauen der Koalitionsfraktionen und insbesondere das der eigenen Fraktion. Wenn das Vertrauen nicht da ist, kann er nicht mehr agieren. Punkt." Diese Situation habe ein Handeln erforderlich gemacht.

Am Mittwochabend war Schröder überraschend zu einem Krisengespräch in die Staatskanzlei zitiert worden. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) rief den Minister nach dem Ende der Landtagssitzung zu sich. Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Siegfried Borgwardt und Parteichef Stahlknecht waren an dem Treffen beteiligt. Haseloff hatte Schröder bis zuletzt öffentlich den Rücken gestärkt. Beim Krisengespräch zeigte sich der Finanzminister einsichtig, dass ein Rücktritt unvermeidlich ist.

Mindestens zwölf CDU-Parlamentarier hatten den Rücktritt des in der Union schon lange höchst umstrittenen Ministers gefordert. Sie werfen dem Sangerhäuser auch eine mangelnde Informationspolitik vor, vor allem im Zusammenhang mit der Entwicklung der Norddeutschen Landesbank (Nord/LB). Das Land will 198 Millionen Euro zur Rettung des Geldinstituts beitragen. Zuletzt wurden bislang nicht bekannte Risiken für Sachsen-Anhalt bekannt. Die Abgeordneten fühlten sich wieder einmal unzureichend vom Finanzminister informiert.

Schröder hat seit langem einen schweren Stand in der eigenen Fraktion. Ihm wird von vielen ein oberlehrerhaftes Verhalten vorgeworfen. Manch einem gilt er als beratungsresistent. Aktueller Streitpunkt ist der Doppelhaushalt. In der CDU-Fraktion glaubten die meisten nicht mehr, dass es Schröder schafft, die schwierigen Verhandlungen hinzubekommen.

Schröder war seit 2016 Finanzminister.