Bauernproteste Klarheit statt Klientel-Politik
Sachsen-Anhalts Agrarministerin Dalbert äußert Verständnis für Sorgen der Landwirte vor strengen Auflagen - stellt sie aber nicht infrage.
Magdeburg l In Land und Bund protestiert eine neue Bauernbewegung gegen immer strengere Agrar-Auflagen. Im Harz stirbt der Wald, die Windkraft steckt in der Krise. Im Gespräch verteidigt Sachsen-Anhalts Agrarministerin Claudia Dalbert (Grüne) ihre Linie einer konsequent ökologischen Politik.
Frau Dalbert, als jüngst 450 Traktoren des Bündnisses „Land schafft Verbindung“ in Magdeburg demonstrierten, äußerten Sie Verständnis. Die Demos seien ein Ruf nach Respekt. Ist fehlender Respekt wirklich das Kernproblem der Bauern?
Claudia Dalbert: Was wir sehen ist schon, dass die Bauern sich von der Bundesregierung nicht respektiert fühlen. Gegen diese richtet sich ja auch der Protest.
Richtet sich der Protest nicht eher gegen das Agrarpaket der Bundesregierung, das mit Verschärfungen bei Düngung oder Insektenschutz das Wirtschaften immer schwerer macht?
Die Bauern stehen unter Druck wegen der Klimakrise, aber auch weil sie merken, dass Verbraucher andere Anforderungen stellen und rechtliche Rahmenbedingungen schwieriger werden. Da kommen viele Faktoren zusammen. Es ist ein enormer Druck, der da entstanden ist.
Sie sagten nach den Demos auch: Die Bauern bräuchten verlässliche Regeln. Wollten Sie sagen: Man hätte ihnen früher reinen Wein einschenken müssen, was auf sie zukommt?
Ja, das hätte man. Was ich kritisiere, ist, dass die Berliner Landwirtschaftspolitik merkwürdige Verteidigungskämpfe führt. Zum Beispiel bei der Düngeverordnung. Da verschärft der Bund wegen der Belastung des Grundwassers mit Nitraten auf Druck der EU die Düngeregeln. Dann passiert das Erwartete: Brüssel sagt, die Regeln sind zu lasch. Dann werden die Regeln nochmals verschärft. Wie soll ein landwirtschaftlicher Betrieb bei solch unberechenbaren Bedingungen planen?
War es nicht eher so, dass die Bundesregierung versucht hat, den deutschen Landwirten mit ihrem relativ hohen Tierbesatz entgegenzukommen?
Wir in Sachsen-Anhalt haben ja nur eine geringe Tierdichte. Aber ja, es ist eine falsch verstandene Klientel-Politik, Regeln erst auf Druck von außen immer wieder neu zu verschärfen. Was wir brauchen, ist eine Politik, die nach vorne schaut, die Lösungen entwickelt, die auch in Zukunft tragen. Das wäre im Sinne der landwirtschaftlichen Unternehmen.
Sachsen-Anhalts Bauern warnen, dass Auflagen in der EU immer weiter steigen, gleichzeitig aber Produkte aus anderen Ländern mit niedrigeren Standards importiert werden. Haben sie recht?
Ja, das ist eine Position, die ich unterstütze. Unser Ziel ist es, regionale Märkte mit regionalen Produkten zu versorgen. Es macht keinen Sinn, grüne Landwirtschaft zu propagieren und gleichzeitig Handelsabkommen mit Südamerika zu schließen, die den Import von Soja oder Palmöl aus gerodeten Regenwäldern dulden.
Ihr Haus fördert die Umstellung auf Ökolandwirtschaft. Ziel sind 20 Prozent Bioagrar-Fläche im Land. Bauernverbände kritisieren das. Schon jetzt sei zu viel Ökogetreide auf dem Markt, das sich kaum noch absetzen lasse ...
Man kann den Markt für Bioprodukte nicht über einen Kamm scheren. Absatzprobleme gibt es bei Getreide von Betrieben, die sich gerade in der Umstellung befinden, das stimmt. Ansonsten aber ist es so, dass es eine große Nachfrage gibt, die die heimische Bio-Produktion noch nicht bedient. Der Markt wächst und hat Zukunft, da gibt es viel Luft nach oben. Deshalb ist es wichtig, dass wir den Ökolandbau weiter fördern.
Wie viel Prozent der Fläche im Land sind umgestellt?
Aktuell liegen wir über acht Prozent. 2019 konnten wir nur weitere 5000 Hektar ermöglichen, Anträge hätten wir für 9000 Hektar. Leider haben CDU und SPD die Förderung gedeckelt, so dass wir nicht jeden Betrieb berücksichtigen konnten.
Die Waldbauern werfen Ihnen vor, sie mit historischen Forstschäden allein zu lassen. Der Waldbesitzerverband fordert 40 Millionen Euro zusätzlich binnen vier Jahren für die Beseitigung der Schäden. Kommt hier Hilfe?
Diese Forderung hat sich zeitlich mit Entwicklungen überlappt, die bereits in Umsetzung sind. Die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat den Ländern Mittel zugesagt. Damit wollten wir 2020 und 2021 pro Jahr 16 Millionen für Waldberäumung und Wiederaufforstung bereitstellen. Leider hat Frau Klöckner einer Verteilung zugestimmt, die uns als meist betroffenem Land nur 11,8 Millionen Euro pro Jahr zubilligt. Mit der Waldschutzrichtlinie und der Waldumbaurichtlinie haben wir zwei Förderprogramme, die gezielt Waldbesitzern helfen.
Die Waldbesitzer haben die Landeshilfen als zu bürokratisch kritisiert ...
Deshalb haben wir die Waldumbaurichtlinie überarbeitet. Allein hier liegen uns bereits 311 Anträge mit einem Volumen von 1,1 Millionen Euro vor. Bei der neuen Waldschutzrichtlinie haben wir Anträge über 7,5 Millionen Euro. Bis Jahresende werden wir bereits 1,9 Millionen Euro ausgezahlt haben. Das zeigt: Beide Programme funktionieren.
Ihr Staatssekretär Klaus Rehda hat die Waldbesitzer zuletzt massiv verärgert. Er sagte: „Wer sich Wald leistet, muss auch sehen, wie er damit klarkommt.“ Das klingt eher nach einem ‚Seht zu‘ als nach der ausgestreckten Hand ...
Da haben manche etwas in den falschen Hals gekommen. Der Satz fiel bei einer Debatte über klimastabile Wälder. Es wurde darüber gesprochen, wie der Wald in 50 bis 100 Jahren aussehen wird, und da muss man schon große Fragezeichen setzen. Richtig ist, dass Wald heute anders als früher Geld kostet. Damit ist fraglich, ob das Modell Kleinstwaldbesitzer – und viele der 50.000 Waldbesitzer haben nur kleinste Flächen – auch künftig funktioniert.
Wie wird der Wald des Klimawandels aussehen, können Sie den Waldbauern Lösungen anbieten?
Was wir tun können, ist unser Wissen zur Verfügung zu stellen. Das heißt kleinräumige Klima- und Wasserdaten sowie daraus abgeleitet Empfehlungen für erfolgversprechende Baumarten. Die Kristallkugel haben aber auch wir nicht. Nach wie vor gültig ist die Fünf-Baumarten-Strategie. Heißt: Wer mehrere Arten pflanzt, senkt sein Risiko.
