Beitragserhöhung Sprengt Rundfunk-Streit die Koalition?
Der Streit um eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags spitzt sich zu. Sachsen-Anhalts SPD setzt Ministerpräsident Haseloff (CDU) unter Druck.
Magdeburg l Die SPD-Landesspitze hat sich gestern in die Rundfunkdebatte eingeschaltet. Die Parteivorsitzenden Juliane Kleemann und Andreas Schmidt warnten die CDU davor, „den Konflikt auf die leichte Schulter zu nehmen“. Schmidt betonte: „Wir gehen davon aus, dass Haseloff ein hohes Interesse hat, die Koalition am Leben zu erhalten. Dann muss er jetzt den Schlamassel aufräumen.“ Der Regierungschef soll also die CDU-Landtagsfraktion dazu bewegen, der Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro pro Haushalt und Monat doch noch zuzustimmen.
CDU und AfD haben sich auf ein Nein festgelegt. SPD, Grüne und Linke wollen für höhere Gebühren stimmen. Die Linke hatte sich lange gegen eine Anhebung ausgesprochen. Doch vor zwei Wochen vollzog sie plötzlich eine Kehrtwende. Nicht wenige in der CDU vermuten dahinter eine von langer Hand vorbereitete Strategie. SPD und Linke haben in den zurückliegenden Monaten mehrfach deutlich gemacht, dass sie nach der Landtagswahl 2021 eine rot-rot-grüne Mehrheit anstreben.
Die Sozialdemokraten haben zuletzt den Ton verschärft. „Wir erwarten, dass Beschlüsse im Landtag von der CDU nicht gemeinsam mit der AfD gefasst werden“, sagte Fraktionschefin Katja Pähle vorige Woche. Die Sozialdemokraten drohten mit einem Sonderparteitag zum Fortbestand der Koalition, sollte die CDU bei ihrem Nein bleiben. Dann warf die SPD-Bundesspitze der CDU vor, sich mit der AfD zu verbünden. Gestern erklärte SPD-Landeschef Schmidt: „Der Republik droht über Weihnachten eine Debatte, die nur mit der zur Wahl von Kemmerich in Thüringen zu vergleichen ist.“
Im Februar war Thomas Kemmerich mit Hilfe der eigenen FDP-Fraktion sowie von CDU und AfD überraschend zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Das stürzte Thüringen in eine Regierungskrise. Kemmerich trat nach wenigen Tagen zurück. Es folgte die von Bodo Ramelow (Linke) rot-rot-grüne Minderheitsregierung.
Das Agieren des Koalitionspartners SPD sorgt in der CDU für heftige Verstimmung. „Es brennt die Luft“, heißt es. Ein Ende der Koalition wird nicht ausgeschlossen. CDU-Parlamentarier Markus Kurze wirft der SPD „politisches Schmierentheater“ vor. Wer keine Argumente in der Sache habe, „der kommt jetzt mit der Nazikeule. Das ist ein Armutszeugnis.“ Parteivize André Schröder erklärte: „Eine Verbrüderung mit der AfD soll offenbar bewusst herbeigeredet werden, um Rot-Rot-Grün in der begehrten politischen Mitte mehrheitsfähig zu machen.“ Das sei ein durchsichtiges Manöver. CDU-Generalsekretär Sven Schulze bekräftigte im Volksstimme-Interview: „Die CDU wird nicht umfallen. Wir lassen uns nicht erpressen.“
Wie geht Ministerpräsident Haseloff weiter vor? Dazu wollte sich ein Regierungssprecher nicht äußern.
