SPD gibt grünes Licht für Verhandlungen

Bonn/Magdeburg l Nach einer mehr als vierstündigen Debatte stimmte am Sonntag auf dem Bundesparteitag in Bonn eine Mehrheit von 362 der 642 Delegierten und Vorstandsmitglieder für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. 279 votierten dagegen, einer enthielt sich. Die Verhandlungen können in den nächsten Tagen beginnen und bestenfalls im Februar abgeschlossen werden. Aber: Danach muss noch eine hohe Hürde überwunden werden. Die 440.000 SPD-Mitglieder stimmen über den Koalitionsvertrag ab.

Sachsen-Anhalt hatte sechs Delegierte nach Bonn geschickt; dazu stimmte Bundesvorstandsmitglied Katja Pähle (Halle) mit ab. Zu den Delegierten gehörte Halles Juso-Chefin Anne-Sarah Fiebig. Sie stimmte gegen die GroKo. Das Ergebnis sei sehr knapp gewesen, sagte sie. „Das stimmt mich positiv. Beim Mitgliederentscheid ist noch einiges rauszuholen.“ Carlo Reifgerste (Magdeburg) sagte: „Die Union muss sich jetzt bewegen. Wenn Sie nicht zu Nachverhandlungen bereit ist, sehe ich schwarz für die GroKo. Die Mitglieder sind sehr skeptisch.“

Der sachsen-anhaltische Europaabgeordnete Arne Lietz, ebenfalls Delegierter, sagte: „Es muss inhaltlich nachgelegt werden.“ Vor allem in der Migrationspolitik erwarte er Bewegung bei der Union, etwa beim Familiennachzug: „Das ist eine politische Sollbruchstelle.“ Eberhard Brecht sagte zur Abstimmung: „Das war ein ehrliches Ergebnis.“ Er warb für die GroKo: „Neuwahlen sind keine Lösung.“

SPD-Landes­chef Burkhard Lischka sagte: „Es ist gut, wenn jetzt weiter verhandelt wird. Beim Fußball verlässt man auch nicht vor der 90 Minute das Spielfeld. Vor allem dann nicht, wenn man in der 1. Halbzeit, den Sondierungen, vieles erreichen konnte.“ Voriges Wochenende hatte sich ein SPD-Landesparteitag mit hauchdünner Mehrheit gegen die Neuauflage einer GroKo entschieden.

Für Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ist der Parteitagsbeschluss „ein wichtiger Schritt hin zur Bildung einer stabilen Regierung in Deutschland“. Diese sei gerade auch wichtig für die ostdeutschen Länder, um eine weitere positive Entwicklung voranzutreiben. „Deshalb muss weiter konsequent von allen drei Parteien die staatspolitische Verantwortung wahrgenommen werden.“

CDU-Landeschef Thomas Webel sieht bei der Union keinen Verhandlungsspielraum mehr. „Wir sind der SPD in der Sondierung sehr weit entgegengekommen“, sagte er. „Sie sollte mit diesem guten Ergebnis zufrieden sein.“