Bund der Steuerzahler prangert unter anderem vier Fälle in Sachsen-Anhalt an "Da bleibt einem die Spucke weg" - Harte Kritik an Steuerverschwendung
Der Bund der Steuerzahler hat gestern Fälle von Verschwendung öffentlicher Gelder vorgestellt. Unter den mehr als 100 Beispielen aus ganz Deutschland, die im Schwarzbuch 2012 zusammengestellt sind, befinden sich auch vier aus Sachsen-Anhalt.
Thale/Staßfurt/Völpke/Droyßig l "20 Millionen Euro - da bleibt einem die Spucke weg!" Helga Elschner, Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Sachsen-Anhalt, hält mit ihrer Empörung nicht hinterm Berg, wenn es um die Bode Therme in Thale (Landkreis Harz) geht. Sie findet es völlig unverständlich, dass das Land ein Kurbad mit solch hoher Investitionssumme zu 50 Prozent gefördert hat - und das, obwohl es im nur acht Kilometer entfernten Bad Suderode bereits ein mit Steuergeldern finanziertes Kurzentrum gab. Da man sich für das sogenannte Public Private Partnership Modell entschieden habe, müsse im Fall einer Pleite des privaten Betreibers die Stadt für den Verlust aufkommen, moniert sie.
Für Elschner ist das Bad aktuell der gravierendste Fall von Steuerverschwendung in Sachsen-Anhalt. Aber auch ein Fall in Völpke (Landkreis Börde) verärgert sie. Dort wurde mit Hilfe von einer Million Euro Fördermitteln eine Kita um- und ausgebaut, die sich neben einer sanierten Grundschule befindet. "Doch angefacht durch die Verlockungen eines auf Schulsanierungen abgestimmten Förderprogrammes des Landes bewertete der Verbandsgemeinderat die Schule jetzt als künftig nicht mehr haltbar, obwohl die Zahlen der demografischen Entwicklung dem Vergleich mit den konkurrierenden Orten standhalten", heißt es im Schwarzbuch.
Bei einer Schließung befürchtet der Völpker Gemeinderat, dass die Kita wegen mangelnder Auslastung ebenfalls geschlossen werden muss. "Wir hoffen, dass durch unser Anprangern dieser engstirnigen Kirchturmpolitik die Verbandsgemeinde doch noch die Schulplanung überdenkt", sagt Elschner.
"Stattlicher Millionenverlust" bei Klinik-Verkauf
Der dritte Fall im Land betrifft das Krankenhaus in Staßfurt (Salzlandkreis). Rund 40 Millionen Euro waren investiert worden, bevor es geschlossen wurde. Schließlich musste die gesamte landkreiseigene Salzlandklinik-Holding, zu der dieses und drei weitere Krankenhäuser gehörten, wegen finanzieller Schwierigkeiten verkauft werden. Für die Abwicklung wurde ein Transaktionsbüro beauftragt. "Was der Landkreis konkret an Euro und Cent für die Krankenhäuser erhält, wird auch auf Anfrage geheim gehalten. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt", steht im Schwarzbuch. Der Bund der Steuerzahler verweist auf Veröffentlichungen, laut denen es sich um 48 Millionen Euro handelt. Er bilanziert: "Alles in allem kann die Antwort auf die Frage, was auf dem Konto der Steuerzahler aus diesem Verkauf übrig bleibt, nur sein: ein stattlicher Millionen-Verlust."
Als viertes Beispiel von Verschwendung öffentlicher Mittel im Land wird der Verkauf eines Schulgebäudes der Gemeinde Droyßig (Burgenlandkreis) an die eigene Verbandsgemeinde zu "gepfefferten Marktpreisen" angeprangert.
Zu den bundesweit prominenten Beispielen, die der Verein kritisiert, gehört das Segelschulschiff "Gorch Fock". Demnach wurde der Dreimaster von derselben Werft innerhalb kurzer Zeit gleich zweimal generalüberholt. Gerügt wird auch das Baudesaster um die Hamburger Elbphilharmonie. Ursprünglich hatte die Stadt 77 Millionen Euro für das Konzerthaus kalkuliert. Inzwischen erreichen die Baukosten über 323 Millionen Euro.
