Eklat in Sachsen-Anhalts Landtag

Magdeburg (dpa) l Das Land will Landkreise und Kommunen bei Instandhaltung und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur stärker unterstützen. Allein bei Kreisstraßen gebe es einen Investitionsstau von mehr als 800 Millionen Euro, sagte Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) am Freitag im Magdeburger Landtag. Sachsen-Anhalt muss dafür Vorsorge treffen, dass ab 2020 zweckgebundene Mittel des Bundes für den kommunalen Straßenbau wegfallen. Derzeit fließen dafür jährlich rund 31 Millionen Euro, weitere etwa 20 Millionen für den Nahverkehr.

Geld vom Bund gibt es zwar auch weiterhin, es muss aber nicht zwangsläufig für Straßen und öffentlichen Nahverkehr in den Gemeinden verwendet werden. Dafür müsse eine gesetzliche Regelung getroffen werden, heißt es nun in einem mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossenen Antrag. Die Summe müsse zudem angemessen erhöht und jährlich angepasst werden. Acht Prozent des Geldes sollten die Kommunen für Radwege verwenden.

Bereits in der vergangenen Woche hatte der Landkreistag mehr Geld für den Straßenbau in Städten, Gemeinden und Kreisen gefordert. Statt der bislang 31 Millionen Euro seien jährlich 80 Millionen Euro nötig und realistisch. Diese Größenordnung kann Landkreistag-Geschäftsführer Heinz-Lothar Theel zufolge auch verplant und umgesetzt werden.

Innenminister Holger Stahlknecht hat die AfD im Landtag aufgefordert, ihren Tonfall zu mäßigen. Die Sprache der AfD zeige immer wieder Anklänge an das Vokabular längst vergangener Zeiten, sagte der CDU-Politiker bei einer Debatte im Parlament am Freitag. "Der Ton macht die Musik." AfD-Fraktionschef André Poggenburg hatte zuvor in einer Diskussion zum Familiennachzug von Flüchtlingen Politiker anderer Parteien als "ehrlos" bezeichnet.

"Bei der Wortwahl überziehen Sie gewaltig", sagte Stahlknecht in Richtung Poggenburgs. Solange sich die AfD so aufführe, habe sie vielleicht einen gewissen Unterhaltungswert, eine ernsthafte Zusammenarbeit sei aber in keiner Weise möglich. "Menschen als ehrlos zu bezeichnen, finde ich ungeheuerlich", sagte Stahlknecht.

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht hat deutlich niedrigeren Quoren bei Volksentscheiden auf Landesebene eine Absage erteilt. "Partikularinteressen dürfen nicht über das Gemeinwohl siegen", sagte der CDU-Politiker am Freitag im Magdeburger Landtag. Deshalb seien entsprechende Zustimmungsquoren nötig. Bei einem Volksentscheid ist derzeit die Zustimmung von 25 Prozent der Wahlberechtigten erforderlich, um etwa ein Gesetz zu beschließen.

Elemente der direkten Demokratie dürften immer nur eine Ergänzung zum parlamentarischen Verfahren sein, sagte Stahlknecht. In der Verfassung sei vorgesehen, dass die politische Willensbildung grundsätzlich durch Parlamente erfolge. Eine Stärkung von Volksentscheiden auf Landesebene würde eine Schwächung des direkt gewählten Parlaments bedeuten. Stahlknecht sprach sich jedoch dafür aus, Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene zu verbessern. An einer Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes wird derzeit gearbeitet.

Die oppositionelle Linke will durch eine umfassende Gesetzesänderung Volksabstimmungen auf Landesebene erleichtern. Die Quoren sollten halbiert werden, sagte Fraktionschef Thomas Lippmann am Freitag im Landtag. Derzeit würden teilweise Zustimmungsraten verlangt, die nicht einmal bei Wahlen erreicht würden. Die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und Grünen bezeichneten die Initiative der Linken als zu weitreichend, kündigten aber eigene Vorschläge an.

Die Sitzung des Magdeburger Landtags ist nach einer umstrittenen Rede des AfD-Abgeordneten Mario Lehmann vorübergehend unterbrochen worden. Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken verließen empört den Plenarsaal. "Ihre Ausdrucksweise ist eines Parlamentes unwürdig", schimpfte der SPD-Abgeordnete Andreas Steppuhn. Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch (CDU) unterbrach daraufhin die Debatte und berief eine Sitzung des Ältestenrates ein.

Lehmann hatte sich mit vulgären Ausdrücken über junge Flüchtlinge geäußert. Unter Bezug auf eine kritisierte Sendung des Kinderkanals Kika sagte er: "Der Kika sollte eventuell auch in Ficki-Ficki-Anleitungs-TV umgenannt werden."

Bereits zuvor hatten Brakebusch und Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) die AfD aufgefordert, sich im Tonfall zu mäßigen. Die Sprache der AfD zeige immer wieder Anklänge an das Vokabular längst vergangener Zeiten, sagte Stahlknecht. "Der Ton macht die Musik." AfD-Fraktionschef André Poggenburg hatte zuvor in einer Diskussion zum Familiennachzug von Flüchtlingen Politiker anderer Parteien als "ehrlos" bezeichnet.

Im April 2017 hatte Brakebusch die Sitzung unterbrochen, nachdem AfD-Fraktionsvize Robert Farle in Richtung eines SPD-Abgeordneten gesagt hatte, er habe sie "nicht mehr alle". Abgeordnete der AfD fallen öfter mit provokanten Äußerungen im Landtag auf.