Wer hat im Stadtrat "Heil Hitler" gerufen?

Haldensleben l Die rechtsradikale Äußerung „Heil Hitler“ ist im Haldensleber Stadtrat definitiv in dieser Wortwahl gefallen. Das haben die Beamten des Polizeireviers Börde ermittelt. Nachdem die Wortwahl zweifelsfrei feststeht, soll laut Polizeisprecher Joachim Albrecht nun geklärt werden, welcher der Anwesenden die verfassungswidrigen Worte gesagt hat.

Um die Person zu ermitteln, wandert das übergebene Ton- und Videomaterial des Haldensleber Stadtrates vom 7. Dezember zum Landeskriminalamt ins Nachbarbundesland Brandenburg. Dort sitzen Spezialisten, die eine sogenannte forensische Sprecher­erkennung vornehmen.

Bei dieser akustischen Analyse wird das Tonmaterial aus der Stadtratssitzung untersucht und mit individuellen Stimm- und Sprechmerkmalen verschiedener Personen verglichen. Die Sachverständigen des Landeskriminalamtes werden für ihre Analysen bei Bedarf eigene Stimmproben der Anwesenden des Stadtrates aufzeichnen, um die Aufnahmen vergleichen zu können.

Bisher konnte das Polizeirevier Börde nicht zweifelsfrei klären, ob es sich bei dem Tatverdächtigen um eine männliche oder weibliche Person handelt. Außerdem ist unklar, ob es sich um ein Stadtratsmitglied oder eine Person aus den Zuschauerreihen handelt.

„Wir rechnen damit, dass die Auswertung mindestens drei Wochen in Anspruch nimmt“, sagt Polizeisprecher Joachim Albrecht. Am Ende der Analyse können die Forensiker aus Brandenburg den Personenkreis anhand von Wahrscheinlichkeiten eingrenzen. Anschließend würde die Polizei Tatverdächtige sowie Zeugen vernehmen.

Ist der Heil-Hitler-Rufer gefunden, entscheidet die Justiz, ob ein Verfahren eingeleitet wird und welche Strafhöhe angemessen ist. Sollte sich herausstellen, dass ein Stadtratsmitglied sich derart in der Wortwahl vergriffen hat, sind dem Stadtrat jedoch die Hände gebunden. „Rechtlich haben wir nichts in der Hand. Wir können keine Mitglieder aus dem Stadtrat ausschließen“, sagt Stadtratsvorsitzender Guido Henke (Linke).

Bei der Sitzung des Haldensleber Stadrates im Dezember fiel in der Einwohnerfragestunde die Äußerung „Heil Hitler“. Zwei Anzeigen wurden am Folgetag gestellt. Daraufhin wurde das Ton- und Videomaterial der Sitzung der Polizei übergeben. Der Vorwurf lautet: Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.