Gewerkschafts-Boss kassierte doppelt

Magdeburg l Nach der Besoldungsaffäre um den Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, ist auch in Sachsen-Anhalt geprüft worden, ob es vergleichbare Vorfälle gibt. Wendt wird vorgeworfen, dass er in Nordrhein-Westfalen ein Gehalt als Polizist erhielt, obwohl er ausschließlich für die Gewerkschaft arbeitete.

Jetzt ist das CDU-geführte Bildungsministerium in Sachsen-Anhalt auf den „Fall“ Lippmann gestoßen. Der war von 1998 bis 2016 Landeschef der GEW. Er hatte in den zurückliegenden Jahren eine Teilzeitbeschäftigung als Lehrer (16 Stunden pro Woche) – diese aber nur auf dem Papier.

Denn Lippmann ließ sich gegen Bezahlung vollständig freistellen für den Lehrerhauptpersonalrat. Und er erhielt auch von der GEW eine Vergütung für sein Amt als Landeschef. Lippmann sagte am Montagabend, dass die Bezahlung des Landes auf seine GEW-Vergütung angerechnet worden sei. Insgesamt habe er rund 6500 Euro brutto im Monat erhalten.

Stefan Thurmann, Sprecher im Bildungsministerium, sagte am Montag, das Landespersonalvertretungsgesetz sehe auch eine volle Freistellung vor. Die Angelegenheit sei daher „rechtlich nicht zu beanstanden“. Allerdings bewertet das Ministerium die Causa Lippmann kritisch: „Ob sich ein Gewerkschaftsvorsitzender vollständig vom Schuldienst für die Gremienarbeit freistellen lässt, ist nach Auffassung das Ministeriums sehr fragwürdig und hat zumindest ein Geschmäckle“, sagte der Sprecher. „Interessenkonflikte lassen sich nicht ausschließen.“ Man müsse jetzt mit dem Landtag ins Gespräch kommen, ob künftig andere Regelungen gefunden werden könnten.

Lippmann sagte, an der bisherigen Regelung „gibt es nichts zu kritisieren“. Er bestätigte, dass er seit 2003 vollständig für den Lehrerhauptpersonalrat freigestellt gewesen sei. Die Bezahlung für die zuletzt 16 Stunden sei auf Grundlage seines früheren Schulleiter-Gehalts erfolgt.

Eva Feußner (CDU) sagte: „Wenn ein Gewerkschafter die eigenen Rechte missbraucht, stellt das seine Glaubwürdigkeit in Frage. Das halte ich für abenteuerlich.“ Feußner nannte das Vorgehen Lippmanns „moralisch sehr verwerflich“. Die 15 Mitglieder im Lehrerhauptpersonalrat werden mehr oder weniger freigestellt. Feußner sagte, dass etwa der Vertreter des Philologenverbandes nur acht Stunden freigestellt werde.

Der 55-jährige Diplom-Lehrer (Mathe/Physik) war als GEW-Landeschef ein streitbarer Geist. Umstritten war vor allem sein Einsatz für die Linke. Schon im Herbst 2014 plädierte er dafür, dass die Linke „mit ihrem Engagement, ihrer Fachkompetenz und Durchsetzungskraft“ 2016 in die Regierung kommt. Die Linke belohnte ihn mit einem guten Listenplatz für die Landtagswahl. Seit 2016 ist Lippmann Parlamentarier.