Berateraffäre IB-Chef Maas verteidigt Millionenvertrag
Der Chef der Investitionsbank Sachsen-Anhalt sieht keine eigenen Fehler in der Affäre um fragwürdige Beraterleistungen.
Magdeburg l Der Chef der Investitionsbank (IB), Manfred Maas, hat in der Berateraffäre einen umstrittenen Millionenvertrag verteidigt. „Die Ausschreibung erfolgte europaweit und war ergebnisoffen“, sagte Maas am Freitag vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Landtag. Der IB-Chef bestritt damit den Vorwurf, dass bei der Auftragsvergabe 2013 getrickst wurde.
Über das Finanzministerium und die Investitionsbank des Landes hatte das Hallesche Institut für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung (ISW) damals einen 6,3 Millionen Euro schweren Vertrag erhalten. Es steht der Verdacht im Raum, dass Ex-Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) bewusst den Weg über die IB wählte, um seinem Freund ISW-Chef Michael Schädlich zu begünstigen. Mit diesem Modell wurde der Finanzausschuss umgangen, der sonst teure, externe Beraterleistungen freigeben muss.
„Die IB unterlag dieser Transparenzpflicht nicht“, verteidigte Maas das Vorgehen als internes Geschäft. Es habe auch keine Verabredung mit dem Finanzressort gegeben, dass das ISW den Zuschlag erhält. „Auf mich wurde kein Druck ausgeübt. Da hat mir keiner reingeredet.“
Maas bestätigte jedoch, dass das ISW bereits vor der Ausschreibung in die Gespräche über das Vertragsmodell mit einbezogen wurde. „Über Inhalte haben wir uns nicht unterhalten“, beteuerte der IB-Chef. Auf Nachfrage der Abgeordneten räumte Maas aber ein, dass die IB bei der Ausschreibung keine bewussten Schritte unternahm, um für Chancengleichheit der Bewerber zu sorgen.
