Jetzt auch Landratswahl im Fokus

Stendal l Landkreis-Sprecherin Angela Angela Vogel erklärte am Dienstagvormittag, dass die Polizeidirektion dem Landkreis am frühen Morgen mitgeteilt hat, dass die Staatsanwaltschaft Vorermittlungen wegen einer möglichen Wahlfälschung bei der Landratswahl im Herbst 2012 aufnehmen wird.

Vogel: "Der Landkreis wurde gebeten, die notwendigen Unterlagen, insbesondere die Wahlscheine, bereitzuhalten." Die Überprüfung, so die Polizeidirektion, diene der Beurteilung, ob ein neues Ermittlungsverfahren eingeleitet werden soll. Landrat Carsten Wulfänger (CDU) erklärte in einer ersten Reaktion, dass er die Aufnahme der Vorermittlungen ausdrücklich begrüßt: "Die im Raum stehenden Verdächtigungen müssen aufgeklärt werden."

Ein Bericht der Volksstimme von Ende Februar hat die nun aufgenommenen Aktivitäten ausgelöst. Mit nur 69 Stimmen Vorsprung hatte im Dezember 2012 CDU-Kandidat Carsten Wulfänger in der Stichwahl gegen seinen SPD-Kontrahenten Lars Schirmer gewonnen. Beim ersten Wahlgang mit sechs Bewerbern hatte Wulfänger mit 10.289 Stimmen noch deutlich vorn gelegen. Drei Wochen später beim Duell gegen den zweitplatzierten Schirmer konnte der Christdemokrat nur noch 8233 Wähler mobilisieren - also mehr als 2000 weniger.

Anders fiel nach Volksstimme-Recherchen jedoch sein Briefwahlergebnis aus: Das steigerte Wulfänger von 873 Stimmen bei der Hauptwahl auf 1090 bei der Stichwahl. Ein Plus von 25 Prozent in der Briefwahl bei einem Minus von 20 Prozent der Gesamtstimmen. Während die Wahlbeteiligung vom ersten zum zweiten Wahlgang von 25,4 Prozent auf magere 16,3 Prozent zurückging, stieg die Zahl der Briefwahlstimmen dagegen von 2247 auf 2386. Das ist in dieser Konstellation äußerst ungewöhnlich.

Im Stendaler Wahlfälschungsprozess gegen den ehemaligen Stendaler CDU-Stadtrat Holger Gebhardt, der am Mittwoch mit einem Urteil enden wird, war auch deutlich geworden, dass es bei der Kommunalwahl 2009 Fälschungen gab. Diese sind inzwischen juristisch verjährt. Bei der Landratswahl wäre das noch nicht der Fall. Aus Parteikreisen heißt es, Gebhardt sei ein Aktivposten bei der Landratswahl gewessen.