Asylklagen legen Gerichte lahm

Magdeburg l Die Verwaltungsgerichte in Sachsen-Anhalt müssen über so viele Asylklagen entscheiden wie noch nie. Der Präsident des Oberverwaltungsgerichtes Michael Benndorf schlägt jetzt im Interview der Mittwochausgabe der Volksstimme Alarm und spricht von einer "Ausnahmesituation". Er sagte: "Allein im vergangenen Jahr gab es eine Steigerung der Klagen um 60 Prozent. Wir sind damit auf einen Höchststand, den wir bisher noch nie hatten." Und er rechne nochmal mit einer Steigerung um 50 Prozent. Den meisten Klägern aus Syrien ginge es um darum, dass sie nach dem Asylpaket II ihre Familien nicht nachholen dürften. "Das sind Hunderte Verfahren, die sehr aufwändig sind. Weil sie die spezifische Situation im Herkunftsland genau herausfinden müssen", so Benndorf.

Eine Verhandlung könne da schonmal dreieinhalb Stunden dauern. Und dies bei etwa 3700 eingegangenen Verfahren im vergangenen Jahr. Aktuell sei man in einer Bearbeitungszeit von 9,7 Monaten. Benndorf erklärte außerdem, dass die 52 Verwaltungsrichter um die Hälfte aufgestockt werden müssten, um das Pensum zu schaffen. Er warnt: "Wenn über die Klagen der Asylbewerber ewig nicht entschieden wird, kostet das das Land auch jede Menge Geld." Wegen des akuten Anstiegs hatte das Verwaltungsgericht nur 13 Richter als Verstärkung zugebilligt bekommen. "Das reicht aber nicht aus um den Mehrbedarf zu decken."