Kontrollbehörde Verband verzockt vier Millionen Euro
Der Landesrechnungshof überprüft unter anderem den Abwasserzweckverband Bad Dürrenberg (Saalekreis) wegen riskanter Finanzgeschäfte.
Magdeburg l Der Abwasserzweckverband Bad Dürrenberg (Saalekreis) hat nach Volksstimme-Informationen durch riskante Zinswetten einen Verlust von rund vier Millionen Euro eingefahren. Das ist das erste Ergebnis einer Prüfung des Landesrechungshofes.
Die unabhängige Kontrollbehörde durchleuchtet derzeit die Finanzgeschäfte von landesweit 50 Abwasserverbänden. Ins Visier hat er vor allem das Zocken mit sogenannten Derivaten genommen. Es ist Kommunen untersagt, unkalkulierbare Risiken bei der Verwaltung des kommunalen Vermögens einzugehen. In Bad Dürrenberg stellten die Prüfer elf Geschäfte fest, die als „spekulativ eingeschätzt“ werden. Sie tragen abenteuerliche Namen wie „Quanto-Trigger-Swap“ oder „Leveraged-Reverse-Ladder-Swap“.
Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hatte unlängst den Verdacht geäußert, dass mehrere Zweckverbände durch hochriskante Geschäfte insgesamt zweistellige Millionenbeträge in den Sand gesetzt haben. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass Verbände die Verluste über erhöhte Gebühren an die Kunden weitergaben. Sollte sich das bestätigen, wäre dies ein „ungeheuerlicher Vorgang“, sagte Stahlknecht. Denn die Weitergabe dieser Verluste an die Endkunden ist verboten.
Der Minister will nun Finanz-Zocker zügeln. Er schlägt vor, dass künftig das Landesverwaltungsamt potenziell problematische Finanzgeschäfte vorab prüft. Stahlknecht plädiert zudem dafür, dass der Rechnungshof in Zukunft auch Kommunen bis zu 25.000 Einwohner prüfen darf.
