Verdacht der Briefwahl-Fälschung Kreisbüro der CDU in Stendal durchsucht
Die Wiederholung der Briefwahl für den Stendaler Stadtrat am Sonntag wird von einer Durchsuchungsaktion der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Wahlfälschung überschattet. Im Fokus stehen fünf Verdächtige - darunter CDU-Stadtrat Holger Gebhardt.
Stendal l Um 8 Uhr fährt am Mittwochmorgen die Polizei mit einem VW-Transporter bei der Stendaler CDU-Kreisgeschäftsstelle an der Bismarckstraße vor. Als die sechs Beamten die 25 steilen Stufen im Seitenflügel des Hauses erklommen haben, halten sie einer Mitarbeiterin einen Durchsuchungsbeschluss vor.
Während ihres 90-minütigen Einsatzes stellen sie mehrere Aktenordner, Mobiltelefone und Computer des CDU-Kreisverbandes und seiner Mitarbeiter sicher. Zudem suchen sie anschließend auch die Privatwohnungen von CDU-Kreischef Wolfgang Kühnel und einer Mitarbeiterin auf. Beide haben bei der Kommunalwahl am 25. Mai Vollmachten für die Abholung von Briefwahlunterlagen eingereicht.
Ordner, Mobiltelefone und Computer beschlagnahmt
Sie zählen zu den zwölf Bevollmächtigten, die insgesamt 179 Wahlunterlagen abgeholt haben. Nach einer Änderung des Kommunalwahlgesetzes sind aber seit diesem Jahr maximal vier Vollmachten für einen Bevollmächtigten erlaubt. Dies hatte das Stendaler Rathaus indes nicht beachtet. Aus diesem Grund muss die Briefwahl, an der sich mehr als 2100 Stendaler beteiligt hatten, an diesem Sonntag wiederholt werden.
Nach Volksstimme-Informationen durchsuchten die Beamten auch die Dienst- und Privaträume von CDU-Stadtrat Holger Gebhardt. Er hatte am 25. Mai mit 689 Stimmen 11,3 Prozent aller Briefwahlstimmen erhalten. In den 37 Wahllokalen erhielt er dagegen nur 148 Stimmen. Daraufhin hatte die Stadt die Briefwahlunterlagen überprüft und die Panne im Amt entdeckt.
Wie die Volksstimme erfuhr, konzentrieren sich die Ermittler insbesondere auf eine Fälschung von Unterschriften der Vollmachtgeber. Etliche von ihnen sind beim Jobcenter registriert - dem Arbeitsort von Gebhardt.
CDU-Austritt und Rückgabe des Stadtratsmandats
Bei der CDU heißt es, dass die Mitarbeiter als Boten die von Gebhardt gesammelten Vollmachten bei der Stadt eingereicht hätten. "Wir sind davon ausgegangen, dass diese Unterschriften echt sind", sagte gestern ein sichtlich konsternierter Wolfgang Kühnel: "Unser Vertrauen ist missbraucht worden."
Der CDU-Kreischef kündigte gestern an, dass Gebhardt am Nachmittag mit sofortiger Wirkung alle Parteifunktionen niedergelegt habe und aus der CDU ausgetreten sei. Sein Stadtratsmandat werde er am nächsten Montag niederlegen.
Stadtwahlleiter Axel Kleefeldt geht derzeit davon aus, dass die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen keine Folgen für die Wahl am Sonntag haben werden. Die Stadt prüfe aber Vollmachten sehr genau.
