Landesparteitag Grüne kritisieren Kenia-Koalition scharf
Beim Parteitag üben die Grünen Kritik am Zustand der Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt und stellen den Fortbestand bis 2021 in Frage.
Halle | Bündnis 90/Die Grünen haben bei einem Landesparteitag am Sonnabend in Halle über den Zustand der seit 2016 regierenden schwarz-rot-grünen Koalition diskutiert. Die Fraktionsvorsitzende im Landtag, Cornelia Lüddemann, sagte: "Wir müssen wieder lauter und bissiger werden. Wir müssen die Dinge auf die Spitze treiben." Zur Arbeit in der Kenia-Koalition sagte sie: "Das ist kein Zuckerschlecken." Es sei "unerträglich", an Kabinettssitzungen teilzunehmen. Zukunftsthemen der Grünen würden "abgewatscht". Die Allianz sei "an manchen Stellen kippelig".
Es sei "großer Mist", dass der Kandidat für den Landesdatenschutz, Nils Leopold, im Landtag die erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt habe. In diesem Zusammenhang griff Lüddemann Reiner Haseloff direkt an: "Ich nehme ihm übel, dass er es nicht geschafft hat, im Parlament für seinen Kandidaten zu werben."
Zur Nagelprobe für die Allianz werde der Landeshaushalt 2019. Lüddemann zog dabei rote Linien ein. "Die Verstetigung des Umweltsofortprogramms ist ein Muss", sagte sie. Nicht verhandelbare Positionen seien etwa auch die Erhöhung der Gelder für den Ökolandbau, der Kampf gegen invasive Arten oder Der Einsatz für das grüne Band.
Umwelt- und Agrarministerin Claudia Dalbert erklärte: "Es ist wichtig, dass Grün in der Landesregierung ist." Zugleich betonte sie: "Wir wussten, dass wir keine Freunde in Kenia haben. Es war klar, dass das keine Landpartie wird, sondern fünf Jahre ein ganz, ganz harter Ritt". Sie werde gefragt, ob die Koalition bis 2021 halte. "Meine Antwort ist: Ich weiß es nicht. Ich weiß es wirklich nicht." Sie erfülle mit Sorge, dass sich Mandatsträger demokratischer Parteien im Landtag verantwortungslos verhielten. Dann noch einmal: "Ich weiß es nicht, ob wir es bis 2021 mit solchen verantwortungslosen Gesellen schaffen."
Auch Landeschefin Susan Sziborra-Seidlitz sagte: "Wir erleben einen Verfall demokratischer Kultur." Im Landtag gebe es Leute, "die nicht die Eier haben", öffentlich zu ihren Entscheidungen zu stehen, sagte sie mit Blick auf die gescheiterte Leopold-Wahl.
Klara Stock, Grüne Jugend, fragte: "Was habe Durchhalteparolen gebracht? Nicht viel. Die Zusammenarbeit hat sich nicht verbessert. Im Gegenteil. Die Grünen sind nicht der Spielball von CDU und SPD. Das kam so nicht weitergehen. Die grüne Jugend fordert Ende der Kenia-Koalition." Der Applaus war spärlich.
Die Bundestagsabgeordnete Steffi Lemke sagte: "Es wird jede Woche auf der Tagesordnung stehen, ob diese Regierung noch regierungsfähig ist."
Stefan Krabbes (Anhalt-Bitterfeld) erklärte: "Die Kenia-Koalition ist weiterhin bedroht." Dass etwa Ministerpräsident Haseloff für Ankerzentren plädiere, sei ein "Koalitionsbruch mit Ansage". Wenn Haseloff Ankerzentren fordert, "dann habe ich ein Problem", sagte auch der Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel.
Der Bundesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, sagte: "Ich finde bewundernswert, wie ihr euch in dieser Koalition behauptet." Mit Blick auf die Bundespolitik sagte er: "Wir stehen für die liberale Demokratie." Er sprach von einer "rechtsgewendeten CSU" und "konservativem Putschismus".
Landesvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz (40, Krankenschwester aus Quedlinburg) wurde am Nachmittag mit 75 Prozent Zustimmung für eine zweite Amtszeit gewählt. Auch der zweite Spitzenplatz ging mit Britta-Heide Garben an eine Frau. Sie lebt mit ihrem Mann und ihren beiden Söhnen auf einem konventionellen Bauernhof. "Da nutzt kein Naserümpfen", sagte sie. Zwar passe das nicht ins grüne Profil, dafür könne sie als Gleiche unter Gleichen mit den Bauern reden. Das schwierige Verhältnis der Landwirte mit der grünen Agrarministerin Dalbert sorgt immer wieder für Zündstoff im Land.
Garben setzte sich mit knapp 69 Prozent gegen ihren Mitbewerber Mirko Wolff durch. Der bisherige Landeschef Christian Franke war nicht noch einmal angetreten. Damit haben die Landesgrünen in Sachsen-Anhalt erstmals ein weibliches Führungsdoppel. Die Grünen wählen stets eine Doppelspitze. Dabei ist eine Frau Pflicht, der zweite Posten ist offen für alle. Die Partei hat im Land 820 Mitglieder. (mit dpa)
