Förderung von Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt: 14 Millionen Euro bis jetzt ungenutzt

Magdeburg. - Sachsen-Anhalt hat noch rund 14,3 Millionen Euro EU-Fördergeld für Schulsozialarbeiter aus der ablaufenden Förderperiode übrig. Das bestätigte die Bildungsministerin gestern auf Volksstimme-Anfrage. Grund ist, dass ein Teil der zur Verfügung stehenden Mittel wegen Krankheit, Mutterschutz oder Elternzeit nicht ausgegeben worden ist, sagte Sprecher Elmer Emig. Vor dem Wochenende hatte Ministerin Eva Feußner (CDU) in einer Videoschalte mit den Landräten über Details informiert. Erstmals seien die Kommunen bereits im Juni 2023 in Kenntnis gesetzt worden, ergänzte Emig. Das Geld reicht demnach aus, um im neuen Förderzeitraum voraussichtlich ab 1. Januar 2025 bis 2028 insgesamt 85 zusätzliche Stellen zu finanzieren. Die Zahl der Schulsozialarbeiterstellen könnte damit landesweit von rund 380 auf 465 steigen.

Da die Bewerbung für die zum 1. August beginnende neue Förderperiode bereits abgelaufen ist, will das Land einen zusätzlichen Förderaufruf starten.

Für die zusätzlichen Stellen sollen die Kommunen allerdings einen Eigenanteil von 40 Prozent aufbringen. Für alle anderen EU-Stellen in der neuen Förderperiode sind es dank Kofinanzierung durch das Land nur zehn Prozent.

Die Entscheidung kommt zudem zu einem Zeitpunkt, an dem in vielen Kreisen und Städten für die neue Förderperiode bereits Tatsachen geschaffen wurden. Denn, obwohl klar war, dass auch ab August rund 380 Schulsozialarbeiterstellen im Land gefördert werden, mussten nicht wenige Sozialarbeiter um ihren Job bangen. Einige haben sich deshalb umorientiert.

Grund: Eine Jury entscheidet vor jeder Förderperiode neu, welche Schulen berücksichtigt werden. In Schönebeck im Salzlandkreis etwa wurden vorhandene Stellen an gleich drei Schulen nicht mehr gefördert, bestätigte Stadtsprecher Frank Nahrstedt auf Anfrage. Eine Stelle an der Ludwig-Schneider-Grundschule in eigener Trägerschaft plane die Stadt nach derzeitigem Stand nun vollständig selbst zu finanzieren. Am Carl-Herrmann-Gymnasium und der Maxim-Gorki-Sekundarschule liefen Stellen nach bisherigem Stand aber aus.

Man begrüße, dass jetzt zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden, sagte Landrat Markus Bauer (SPD) vom für die weiterführenden Schulen zuständigen Salzlandkreis dazu. Die regelmäßige Debatte zur Fortführung der Schulsozialarbeit führe aber „nicht zum notwendigen Vertrauen in diesem Bereich der Bildungsarbeit“. Die erneute Auswahl zu fördernder Stellen durch eine Jury bedeute für den Landkreis zudem zusätzlichen Aufwand.

„Wir brauchen in dieser Sache mehr Planungssicherheit. Die sich immer wiederholende Infragestellung – und zwar die fiskalische, nicht die fachliche – ist einfach schlecht“, sagte auch der Harzer Landrat Thomas Balcerowski (CDU).

„Dieser Schritt ist besser als nichts“, erklärte dagegen Stendals Landrat Patrick Puhlmann (SPD). Man hätte sich ihn aber früher gewünscht, um sichere Stellen schaffen zu können.

SPD-Fraktionschefin Katja Pähle erklärte: „Dass es mehr Geld für die Schulsozialarbeit gibt, ist ein erfreulicher Fakt.“ Die Kommunen sollten die Möglichkeit zur Bewerbung jetzt auch nutzen. Landtags-Politikerin Susan Sziborra-Seidlitz bekräftigte für die Grünen: Notwendig sei ein Landesprogramm, um Schulsozialarbeit dauerhaft und an jeder Schule anbieten zu können.