Debatte zu Rückführung von Syrern: AfD-Politiker Tillschneider verteidigt Baschar al-Assad

Magdeburg - In einer hitzig geführten Landtagsdebatte hat die AfD am Mittwoch die schnelle Rückführung von Syrern aus Deutschland gefordert. „Nach der Logik der Altparteien ist der Weg jetzt für die Heimreise frei. Assad ist weg und deswegen kann auch nach Ihrer Logik jetzt die Heimreise einsetzen“, sagte Fraktionschef Ulrich Siegmund an die Adresse der Regierungsfraktionen gerichtet.

Von den knapp eine Million Syrern in Deutschland befänden sich 55 Prozent im Bürgergeld-Bezug, unter Deutschen läge der Anteil bei 5,3 Prozent. Bürgergeld sei aber kein „Migrantengeld“. „Es darf nicht sein, dass Bürger und Steuerzahler im Land eine soziale Hängematte für die halbe Welt finanzieren müssen“, so Siegmund. Als Vorbild nannte er Österreich, wo das Innenministerium beauftragt worden sei, ein Abschiebeprogramm vorzubereiten.

Heftig wurde die Debatte, als unter anderem Grünen-Politiker Sebastian Striegel und SPD-Politiker Rüdiger Erben Siegmund mit Aussagen des AfD-Abgeordneten Hans-Thomas Tillschneider konfrontierten. Der hatte in der Vergangenheit ausdrücklich seine Solidarität zu Assad bekundet. Siegmund sagte dazu: „Uns interessieren deutsche Interessen, die Zustände in Syrien kann, möchte und werde ich nicht ändern.“

Tillschneider selbst rechtfertigte sich später allerdings: Die Assads hätten in Syrien die Islamisten in Schach halten müssen, um Frieden und Freiheit zu gewährleisten. Was nach dem Umsturz komme, werde wohl vor allem für die Christen viel schlimmer, als das, was vorher war. „Unter Baschar Al-Assad herrschten Frieden, Freiheit und Wohlstand.“

Die AfD stellt einen Antrag, dass alle sofort zurückmüssen, nachdem die Ordnung zusammengebrochen ist, die sie so hervorragend fand.

Wulf Gallert, Linke-Politiker im Landtag

Linke-Politiker Wulf Gallert sagte, die Debatte entlarve die ganze Absurdität der AfD-Argumentation: „Die AfD stellt einen Antrag, dass alle sofort zurückmüssen, nachdem die Ordnung zusammengebrochen ist, die sie so hervorragend fand.“ Und dann sage Hans-Thomas Tillschneider, es werde alles noch schlimmer. Deshalb müssten also alle zurück. SPD, CDU aber auch Grünen warf Gallert vor, mit eigenen Aussagen zur Rückführung von Syrern erst die Grundlagen für Siegmunds Rede geschaffen zu haben. Dabei sei die Lage in Syrien unklar. Offen sei, wie es mit den Islamisten für die Christen weitergehe, wie der Iran oder die Türkei agieren werden.

Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) sagte, der Sturz Assads sei für sehr viele Menschen zunächst ein Grund zur Freude. „Der Schlächter von Damaskus“ stehe für die brutale Niederschlagung jeder Opposition und habe selbst vor dem Einsatz von Giftgas gegen die eigene Bevölkerung nicht zurückgeschreckt. Mit Blick auf die Rückkehr nach Syrien setze Sachsen-Anhalt auf freiwillige Ausreisen.

Dabei fördere man Rückkehrer mit 1.000 Euro. 2024 seien bis Ende Oktober 17 Syrer freiwillig ausgereist. Weitere Rückführungen seien aber vom Bund abhängig. Zieschang forderte Berlin auf, die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Dazu müsse das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prüfen, ob Schutzgründe weiterhin vorliegen.

Auch SPD-Politiker Erben betonte indes die unübersichtliche Lage in Syrien. In vielen Fällen seien Syrer in Sachsen-Anhalt zudem zur wichtigen Säule der Gesellschaft geworden. „Mehr als 5.000 sind auf dem Arbeitsmarkt angekommen, viele davon als Fachkräfte“, so Erben. Gerade vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels sei es absurd, ihnen zu signalisieren, sie seien nicht willkommen.

Die Position passt zu einer gestern veröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Diese warnt vor den Folgen der Abwanderung eine großen Zahl von Syrern für den deutschen Arbeitsmarkt. 80.000 arbeiten demnach bundesweit in Engpassberufen, darunter allein 5.300 Ärzte.

Zuletzt lebten rund 29.000 Syrer in Sachsen-Anhalt, darunter 11.000 Kinder und Jugendliche.