Widerstand in SPD gegen Pläne für AfD-Verbot

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Neue Debatte um Verbotsverfahren AfD Sachsen-Anhalt warnt vor „Volksaufstand“

Mindestens 37 Bundestagsabgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken wollen ein AfD-Verbotsverfahren anstoßen. Doch die Pläne sind umstritten.

Von Michael Bock Aktualisiert: 09.10.2024, 13:52

Mehrere Bundestagsabgeordnete werden einen AfD-Verbotsantrag im Bundestag einbringen. Symbolfoto: Carsten Koall/dpa

Magdeburg. - Vorgesehen ist ein Beschluss, wonach der Bundestag beim Bundesverfassungsgericht beantragt, dass die AfD verfassungswidrig ist.