Schulgesetzpläne: Bislang 7.000 Unterschriften für Volksinitiative gegen größere Anfangsklassen

Schulgesetzpläne Bislang 7.000 Unterschriften für Volksinitiative gegen größere Anfangsklassen

Für ihre Volksinitiative „Die Schule muss im Dorf bleiben“ hat Die Linke im Magdeburger Landtag bislang rund 7.000 Unterschriften gesammelt. Auch um für die Aktion zu werben, hat die Fraktion jetzt einen Bildungsbrandbrief formuliert.

Von Alexander Walter 16.01.2025, 17:52

Die Linke will mit einer Volksinitiative die Heraufsetzung der Mindestschülerzahlen in den Schulen der großen Städte verhindern. Um ihr Anliegen zu untermauern, hat die Fraktion jetzt einen Bildungsbrandbrief verschickt. Foto: picture alliance/dpa

Magdeburg - Die Linksfraktion hat für ihre Volksinitiative „Die Schule muss im Dorf bleiben!“ bis Mitte Dezember rund 7.000 Unterschriften gesammelt. Die Initiative richtet sich vor allem gegen Pläne des Bildungsministeriums, die Mindestschülerzahlen in den Anfangsklassen von Grund- und weiterführenden Schulen in den Oberzentren Magdeburg, Halle und Dessau heraufzusetzen.

Linke schickt Bildungsbrandbrief an fast 1.000 Einrichtungen in Sachsen-Anhalt

Auch um für die Unterstützung der Volksinitiative zu werben, hat die Linke jetzt einen „Bildungsbrandbrief“ an knapp 1.000 Einrichtungen im Land verschickt, darunter soziokulturelle Zentren, Kitas und freie Schulen. „Die wiederkehrenden Versuche, durch verschärfte Planungsvorgaben und neue Schulgesetzregelungen Schulen zu schließen, müssen gestoppt werden“, heißt es darin etwa. Und: Es sei nicht hinnehmbar, dass unsere Kinder in überfüllten Klassen an immer weniger Schulen unterrichtet werden. „Kurze Beine, kurze Wege muss weiterhin gelten.“ Zudem werden im Schreiben Kürzungen bei der Finanzierung der Privatschulen kritisiert, ein verbesserter Personalschlüssel für Kitas und Schulsozialarbeit für alle Kinder und Jugendlichen gefordert.

Gesetzespläne sehen Anhebung von Mindestschülerzahlen in Oberzentren vor

Die Schulgesetzpläne des Ministeriums von Eva Feußner (CDU) sehen vor, dass Grund- und weiterführende Schulen in den Oberzentren ab 2027 mindestens 25 Schüler haben sollen. Grundschulen sollen dabei pro Jahrgang wenigstens zwei Klassen haben, weiterführende drei. Über Ausnahmen entscheidet das Ministerium. Hintergrund des Vorstoßes sind der Lehrermangel sowie absehbar sinkende Kinderzahlen im Land.

45 Schulen in Magdeburg, Halle und Dessau unterhalb künftiger Vorgaben

Laut Linke würden 45 Schulen in Magdeburg, Halle und Dessau die neuen Vorgaben nicht erreichen. Unter anderem Vertreter der drei Städte hatten die Pläne zuletzt kritisiert. „Das wird für erhebliche Probleme sorgen“, sagte etwa Magdeburgs Bildungsausschuss-Vorsitzender Norman Belas (SPD).

Damit die Volksinitiative Erfolg hat, müssen die Initiatoren 30.000 Unterschriften sammeln. In diesem Fall müsste sich der Landtag mit dem Thema befassen.