Fünf-Punkte-Plan zur Migration CDU im Magdeburger Landtag kommt wohl um Abstimmung über Merz-Antrag aus AfD herum
Die CDU-Fraktion wollte einen Fünf-Punkte-Plan der AfD zur Migration mit einem Alternativantrag der Koalition aushebeln. Die SPD hatte aber Einwände, legte ihrerseits einen Kompromissvorschlag vor. Warum das Thema nun wohl in die Ausschüsse wandert.
Magdeburg - Sachsen-Anhalts Landtag wird am Donnerstag voraussichtlich doch nicht über einen Antrag der AfD zur Asylpolitik abstimmen.
CDU vor Dilemma: Nicht gegen eigene Forderungen stimmen, aber auch nicht mit AfD
Für ihren „Fünf-Punkte-Plan zur Begrenzung der Migrationskrise“ hatte die AfD Forderungen eines Unions-Antrags aus dem Bundestag wörtlich übernommen. Die CDU stand damit vor einem Dilemma: Eine Abstimmung mit der AfD schloss die Fraktionsspitze aus. Gleichzeitig wollten die Christdemokraten nicht gegen Forderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stimmen.
Alternativantrag der Koalition sollte Lösung bringen - schneller Bau von Abschiebehaft
Die Lösung: Ein Alternativ-Antrag der Koalition aus CDU, SPD, FDP. Einen Vorschlag der CDU dafür vom Montag, der unter anderem den beschleunigten Bau einer eigenen Abschiebehaft für Sachsen-Anhalt in Volkstedt zum Ziel hatte, unterstützte die SPD so aber nicht.
SPD mit Kompromissvorschlag: Verweis auf Erfolge der Ampel-Regierung
Die SPD legte ihrerseits am Dienstag einen Kompromissvorschlag vor. Darin verweist die Fraktion auf bereits rückläufige Zuwanderungszahlen durch die Einführung von Grenzkontrollen durch die Ampel-Regierung. „Auf diese Weise konnten schon 1.800 Schleuser und 40.000 Personen, die illegal nach Deutschland kamen, festgenommen werden“, sagte SPD-Fraktionschefin Katja Pähle.
Vorwurf: Union hat notwendige Gesetze auf Bundesebene blockiert
In ihrem Papier weist die SPD der Union zudem die Verantwortung dafür zu, dass diese Gesetze blockiert habe, die die Voraussetzung für die weitere Absenkung der Migration seien.
Als Beispiele nannte Pähle Sicherheitsgesetze sowie die nationale Abstimmung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Bundesrat und Bundestag.
Der SPD gehe es zudem darum, auch bei Abweisungen an den Grenzen, europäisches Recht einzuhalten, ergänzte Pähle. Gehe man anders vor, öffne man Staaten wie Ungarn, die eine zweifelhafte Asylpolitik betrieben Tür und Tor.
CDU: „Die Union kann dem Vorschlag der SPD nicht zustimmen.“
CDU-Fraktionsvize Frank Bommersbach sagte dazu: „Die Union kann dem Vorschlag der SPD nicht zustimmen.“ Mit dem eigenen Antrag habe man versucht, vor allem Schritte, die das Land selbst unternehmen kann, in den Fokus zu nehmen.
Thema Migration dürfte nun in Gänze in den Innenausschuss wandern
Da keine Einigkeit in der Koalition herrscht, dürfte das Thema in der Debatte am Donnerstag in Gänze in den Innenausschuss verwiesen werden. Kommt es so, entfällt eine gesonderte Abstimmung über den Antrag der AfD.
Arbeitgeberprüfung
Mindestlohn-Verstöße: Betriebe in Sachsen-Anhalt erhalten Bußgeld
Mysteriöse Süßigkeiten
Kult-Kamelle: Frukas zum Karneval - Jeder kennt sie! Doch was hat Halloren mit ihnen zu tun?
Verwaltungsrechtler widerspricht Innenministerin
Nach dem Attentat in Magdeburg: Brisanter Streit um die Sicherheit
