Schlagabtausch zu kopiertem Unions-Antrag: CDU im Magdeburger Landtag wirft AfD „dreisten Taschenspielertrick“ vor

Magdeburg - Dass die AfD die CDU mit ihrem „Fünf-Punkte-Plan zur Bewältigung der Migrationskrise“ auf schwieriges Terrain führen will, daraus macht AfD-Politiker Matthias Büttner in seiner Rede am Donnerstagabend keinen Hehl: Man habe den Antrag eingebracht, weil man die CDU demaskieren wolle, sagt Büttner im Magdeburger Landtag.

„Ihr seid Wahlbetrüger“, ruft er den Christdemokraten entgegen. Büttner gibt damit den Ton für eine in weiten Teilen hitzige Debatte vor. Worum geht es? Vier Tage vor der Bundestagswahl hat die AfD mit dem Fünf-Punkte-Plan Forderungen eines Entschließungsantrags der Union aus dem Bundestag von Ende Januar wortgleich übernommen.

Nur dank Stimmen auch aus der AfD hatte die Union den Antrag damals durch den Bundestag gebracht. Büttner sagt nun im Landtag an die CDU gerichtet: „Wir wollen sehen, ob Sie es ernst meinen.“ Die Sicherheitslage in Deutschland sei ein Desaster. Angesichts von Anschlägen wie in Magdeburg, Aschaffenburg oder München brauche das Land eine 180-Grad-Wende in der Asyl- und Migrationspolitik. Schwenke die Union jetzt nicht auch im Landtag auf den Kurs der AfD ein, betreibe sie „Wahlkampf auf dem Rücken der Opfer“.

Wir sind heute Zeugen eines dreisten Taschenspielertricks der AfD.

Frank Bommersbach, CDU-Fraktionsvize im Landtag

CDU-Politiker Frank Bommersbach lässt das nicht auf seiner Partei sitzen: „Wir sind heute Zeugen eines dreisten Taschenspielertricks der AfD“, sagt er in seiner Rede. Die CDU stehe zu ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz und selbstverständlich zum Entschließungsantrag im Bundestag. Bei fast allen der im Papier geforderten Maßnahmen handele es sich aber um Schritte, für die der Bund zuständig sei – nicht das Land. „Deshalb ist der Antrag auch dort beschlossen worden“, sagt Bommersbach. Der AfD wirft Bommersbach vor, den Landtag „als Theater zu missbrauchen“.

Wenn hier jemand Wahlkampf auf dem Rücken der Opfer macht, sind sie Sie es.

Rüdiger Erben, SPD-Innenpolitiker

Rückendeckung bekommt er vom Koalitionspartner SPD: „Wenn hier jemand Wahlkampf auf dem Rücken der Opfer macht, sind sie Sie es“, sagt Innenpolitiker Rüdiger Erben an die Adresse der AfD.

Härter gehen die Oppositionsparteien mit der Union ins Gericht: Das Problem sei, dass die AfD für ihren Antrag originäre CDU-Positionen übernommen habe, sagt Linke-Politiker Wulf Gallert. Die Umsetzung würde eine „hermetische Abriegelung“ bedeuten und wäre nicht nur unmenschlich, sondern nicht umsetzbar. Grünen-Politiker Sebastian Striegel kritisiert: Die Abstimmung der Union im Bundestag mit der AfD sei ein historischer Fehler gewesen, mit dem man „den Faschisten den Teppich ausgerollt“ habe.

Dagegen hält der dritte Koalitionspartner – die FDP: „Wir haben eine hohe Zahl von Menschen im Land, die vollziehbar ausreisepflichtig sind“, sagt Politiker Guido Kosmehl. Diese Menschen seien aufgefordert, das Land zu verlassen. „Wenn sie dem nicht nachkommen, ist der Staat auch in der Pflicht Abschiebungen durchzusetzen“, betont er. Dabei, die Voraussetzungen für Abschiebungen zu schaffen, hätte das Land durchaus schneller sein können, räumt Kosmehl ein – so mit der Errichtung einer eigenen Abschiebehaft, die gerade gebaut werde. Am Ende stimmt die Koalition im Landtag dafür, das Thema und damit auch den Antrag der AfD in den Innenausschuss zu verweisen.