Kommentar: Die politische Mitte zerlegt sich selbst

Magdeburg - Mit der gescheiterten Annahme des Zustrombegrenzungsgesetzes ist Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz geschwächt. Zwölf Abgeordnete aus den Reihen der Union und 18 aus der FDP haben dem Gesetz am Freitag entweder die Zustimmung verweigert oder blieben der Abstimmung fern. Die Intervention von Altkanzlerin Angela Merkel nach der erstmaligen Abstimmung eines Unionsantrags mit Stimmen der AfD in dieser Woche hat damit Wirkung entfaltet.

In der Sache sind die Folgen der Nichtannahme überschaubar, ins Land aber geht die Botschaft, dass die politische Mitte die Probleme nicht löst.

Schockierend war indes vor allem, wie die Parteien der Mitte kurz vor der Bundestagswahl miteinander umgehen. Union und FDP einerseits sowie SPD und Grüne stehen sich dabei auf bedenklich unversöhnlichen Positionen gegenüber. Beobachter sprachen zeitweise gar von einem „Gemetzel“. Man fragt sich, wie die Parteien nach der Wahl am 23. Februar noch als Koalitionspartner zueinander finden wollen.

Verantwortung für die Eskalation tragen dabei alle. Die Union, weil sie für einen Antrag zur Migration, der nicht einmal rechtlich bindend ist, die Zustimmung der AfD in Kauf genommen hat. SPD und Grüne, weil sie trotz Bemühungen von CDU und Liberalen bei der Migration keinerlei substanzielle Bewegung erkennen lassen - und nun auch noch eine Entschuldigung von der Union fordern, die aber käme einer Demütigung gleich. Profiteur ist nur eine Partei: die AfD. Die probte am Freitag im Bundestag bereits den Sturm auf die Union. Diese Woche war keine gute für die Demokratie.