Kommentar Eine Chance für die Mitte: Zum FDP-Gesetzvorschlag zur Migration
Mit ihrem Vorschlag an die Parteien der Mitte, noch vor der Wahl erneut über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ abzustimmen, will die FDP vor allem ihr Image verbessern und interne Gräben schließen. Der Vorschlag könnte dennoch auch Union, SPD und Grünen helfen.
Magdeburg - Für die FDP geht es bei der Bundestagswahl um nicht weniger als den Wiedereinzug ins Parlament. Die Initiative der Fraktion zur Neu-Abstimmung über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ noch kurz vor der Wahl lässt sich vor allem vor diesem Hintergrund verstehen.
Botschaft: Die Mitte kann die Probleme lösen, dafür braucht es aber die FDP
Die Botschaft: Die Liberalen wollen den Wählern signalisieren, dass die Kräfte der demokratischen Mitte doch in der Lage sind, die Probleme des Landes zu lösen. Und noch wichtiger: Sie wollen zeigen, dass die FDP dafür als Faktor unverzichtbar ist.
Chance auch für Union, SPD und Grüne
Dass ausgerechnet die Liberalen, denen vor allem bei SPD und Grünen viele die Hauptverantwortung am Bruch der Ampel zuweisen, den Vorschlag unterbreiten, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.
Verständlich wird der Schritt aber dadurch, dass die Abstimmungen zur Migration mit CDU und AfD vergangene Woche in der FDP besonders umstritten waren. Unabhängig von den Motiven der Liberalen ist der Vorschlag aber gut – und birgt Chancen auch für Union, SPD und Grüne. Die Parteien sollten ihn aufgreifen.
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