Kürzungspläne weitgehend kassiert: Sachsen-Anhalts Privatschulen zufrieden mit Last-Minute-Finanzkompromiss

Kürzungspläne weitgehend kassiert Sachsen-Anhalts Privatschulen zufrieden mit Last-Minute-Finanzkompromiss

Die Privatschulen im Land mit ihren rund 30.000 Schülern sollten nach Plänen des Bildungsministeriums 2025/26 rund 25 Millionen Euro weniger vom Land bekommen. Die Koalition hat das in letzter Sekunde nun abgewendet. Die Reaktionen.

Von Alexander Walter Aktualisiert: 04.02.2025, 17:12

Unterricht in einer Grundschule: 30.000 Kinder und Jugendliche in Sachsen-Anhalt lernen an Privatschulen. Das sind mehr als zehn Prozent der Gesamtschülerschaft. Foto: picture alliance/dpa

Magdeburg - Sachsen-Anhalts Privatschulen haben sich zufrieden über eine Lösung für ihre künftige Finanzierung geäußert: „Ich glaube wir haben sehr viel erreicht“, sagte Jürgen Banse, Geschäftsführer des Verbands der Privatschulen (VdP), am Dienstag nach einer Haushaltseinigung der Koalition.

Aufstockung gegenüber Kürzungsplänen des Bildungsressorts um 22 Millionen Euro

CDU, SPD und FDP hatten sich zuvor darauf verständigt, die staatlichen Zuschüsse für die freien Schulen mit ihren rund 30.000 Schülern im Vergleich zu Plänen eines Gesetzentwurfs des Bildungsministeriums doch noch um 22 Millionen Euro für die Jahre 2025/26 aufzustocken. Der Entwurf des Ministeriums dagegen hatte im Vergleich zur jetzigen Finanzierung Kürzungen um 11,7 Prozent für den Zeitraum vorgesehen – in Summe rund 25 Millionen Euro.

Insgesamt sind wir mit dem Kompromiss zufrieden. Wäre der Kompromiss nicht gekommen, hätte mancher freie Träger Schulen schließen müssen.
Dietrich Lührs, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft christlich orientierter Schulen

Trotz der Lösung blieben im Vergleich zur aktuellen Finanzierung unterm Strich leichte Kürzungen, sagte Banse weiter.

Klagen gegen Finanzierung durch das Land wohl vorerst vom Tisch

„Insgesamt sind wir mit dem Kompromiss zufrieden“, sagte Dietrich Lührs, Sprecher Landesarbeitsgemeinschaft christlich orientierter Schulen (LAG). „Wäre der Kompromiss nicht gekommen, hätte mancher freie Träger Schulen schließen müssen.“ Wegen der Kürzungspläne hatten die freien Schulen im Herbst angekündigt notfalls vors Landesverfassungsgericht zu ziehen. Zu einer Klage würde er jetzt aber niemandem mehr raten, betonte Lührs.

Ministerium: Engagement wie für freie Schulen für Schule insgesamt wünschenswert

„Es ist erfreulich dass die Finanzierung der Freien Schulen nun nach vielen Diskussionen geregelt ist“, sagte Elmer Emig, Sprecher im Bildungsministerium. Allerdings wäre ein ebenso großes Engagement des Parlaments zur finanziellen Unterstützung von Schule insgesamt wünschenswert gewesen. „Insbesondere die staatlichen Schulen stehen vor immensen Herausforderungen“, ergänzte er. Landes-Zuschüsse stehen den freien Schulen laut Grundgesetz zu. Die Höhe aber sorgt zwischen Land und freien Trägern für Dauerstreit.