Vor Gesundheitskabinett in Sachsen-Anhalt: Gesundheitsministerin kritisiert Krankenhauskonzept der FDP

Magdeburg - Vor einem am Dienstag tagenden Gesundheitskabinett von Sachsen-Anhalts Landesregierung hat Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) der FDP-Fraktion mit Blick auf die Krankenhauslandschaft im Land „sachfremde Schließungsbestrebungen“ vorgeworfen. Anlass ist ein von den Liberalen vergangene Woche vorgestelltes Krankenhauskonzept. Darin hatte sich die FDP unter anderem für eine Stärkung der Grundversorgung im ländlichen Raum ausgesprochen. Komplexe Eingriffe sollten aber stärker zentriert und Doppelstrukturen abgebaut werden. Wo klassische Krankenhausstrukturen nicht erhalten werden können, sollten innovative Modelle wie Medizinische Versorgungszentren (MVZ) greifen.

Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, keine Diskussion über die Schließung einzelner Krankenhäuser anzustoßen.

Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) zum Klinikkonzept des Koalitionspartners FDP

„Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, keine Diskussion über die Schließung einzelner Krankenhäuser anzustoßen“, sagte Grimm-Benne dazu. In ihrem Konzept führen die Liberalen unter anderem aus, dass sie das Krankenhaus Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) für verzichtbar halten und Magdeburg nicht zwei Maximalversorger (Uniklinikum, Städtisches Klinikum) brauche. Zudem stellt die FDP die Zukunft des Carl-von-Basedow-Klinikums (Saalekreis) wegen der Nähe zu Kliniken in Halle und im Burgenlandkreis zur Diskussion.

Anlass für die Vorstellung des FDP-Konzepts war unter anderem der Beschluss einer großen Klinikreform im Bund. „Wir wollen Ressourcen effizienter nutzen und Doppelstrukturen vermeiden“, sagte FDP-Politiker Konstantin Pott zum Papier.

Die FDP hatte Grimm-Benne ihrerseits vorgeworfen so zu agieren, als solle sich in der Kliniklandschaft gar nichts ändern, und das obwohl seit fast 2023 ein Gutachten als Grundlage für eine neue Krankenhausplanung für Sachsen-Anhalt vorliege. Das Ministerium hat derweil angekündigt, bis 31. Oktober 2026 eine neue Klinikplanung vorzulegen.

Die Kliniklandschaft steht bundesweit seit Monaten finanziell unter Druck. Wie am Montag bekannt wurde, sind nun auch die Pfeifferschen Stiftungen in Magdeburg in wirtschaftlich schwierige Lage geraten. Wie die Geschäftsführung bekanntgab, will sich das Haus mit rund 2.000 Mitarbeitern auf Anordnung des Amtsgerichts Magdeburg in den kommenden 12 Monaten in einem Schutzschirmverfahren sanieren. Der Klinikbetrieb werde regulär fortgeführt, hieß es. Die Zahlung von Gehältern und Löhnen sei gesichert.

Thema des Gesundheitskabinetts am Dienstag soll auch der zunehmende Ärztemangel in Sachsen-Anhalt sein. Laut Kassenärztlicher Vereinigung sind aktuell 205 Hausarzt- und 50 Facharztstellen unbesetzt. Prekär ist die Lage insbesondere auch bei den Zahnärzten. Seit 2019 sind 200 Praxen im Land verschwunden.