Protest vor CDU-Landeszentrale Magdeburg gegen Merz und Zustrombegrenzungsgesetz

Magdeburg - Von lautem Applaus wird die Demo gegen den Kurs der Union im Bundestag am Freitagabend vor der CDU-Zentrale von Sachsen-Anhalt in Magdeburg unterbrochen. Anlass ist eine Eilmeldung aus dem gerade tagenden Parlament in Berlin: „Feiert! Das ,Zustrombegrenzungsgesetz' ist in diesem Moment gefallen. Es ist nicht beschlossen worden“, ruft ein Teilnehmer. Die Versammelten klatschen und jubeln.

Mit Spruchbändern und Plakaten wie „SchMERZ lass nach“, „Magdeburg für das AfD-Verbot“ oder „Oldies gegen Rechts“ haben sich auf der Wiese unterhalb des Klosters „Unser lieben Frauen“ zuvor mehrere hundert Menschen unter dem Motto „Unwählbar! Kundgebung gegen den Dammbruch!“ versammelt. Aufgerufen hatte das „Bündnis Solidarisches Magdeburg“. Ähnliche Demos gibt es am Freitag auch in mehreren anderen deutschen Städten vor CDU-Zentralen.

„Mit der Abstimmung mit Stimmen der AfD ist die CDU unwählbar geworden“, ruft ein Redner ins Mikrofon. Die Union sei seit dem Schritt kein Partner mehr für demokratische Parteien. Der 29. Januar sei der Tag, an dem Friedrich Merz „mit der AfD paktiert habe“, sagt ein anderer. Die Union habe die politische Mitte damit mutwillig verlassen.

Andere wählen noch markigere Worte: Er sage „Fuck AfD“ und meine dabei CDU, CSU und FDP mit, sagt ein Sprecher. Manche der Demonstranten hätten die Union früher gewählt, weil sie christlich sind, inzwischen aber trete die Union menschlichen Werten ins Gesicht.

Eine Rednerin von „Fridays for Future“ ruft außer zum Wählen auch zu Widerstand auf: Wählen gehen reicht nicht“, sagt sie, es gelte sich zu organisieren und auch zivilen Ungehorsam zu zeigen.

Das Gebäude der CDU-Landeszentrale wird während der Demo von Dutzenden Polizisten von den Protestteilnehmern abgeschirmt. Bis zum frühen Abend bleibt die Kundgebung friedlich.