Kommentar In der Sache liegt Merz richtig
Die Ankündigung eines Kurswechsels in der Migrationspolitik durch Kanzlerkandidat Friedrich Merz war richtig. Durch die Abstimmung mit der AfD hat sich die Union aber angreifbar gemacht. Verantwortung für die Lage trägt allerdings nicht nur sie allein.
Magdeburg - Die Ankündigung von Friedrich Merz, im Fall seiner Kanzlerschaft eine Wende in der Migrationspolitik herbeizuführen, war richtig. Die Mehrheit der Wähler will sie, Bürgermeister und Landräte fordern sie seit Langem. Die Anschläge von Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg haben die Überlastung der Behörden durch die ungesteuerte Migration schonungslos offengelegt. Ein Weiter wie bisher würde am Ende nur der AfD dienen.
Durch Abstimmung mit AfD macht sich Union angreifbar
Merz hätte es allerdings bei der Ankündigung belassen sollen, seine Pläne zum Start einer Kanzlerschaft umzusetzen. Mit der Abstimmung eines Antrags, der nur dank AfD eine Mehrheit erhielt und trotzdem nicht einmal bindend ist, hat sich die Union extrem angreifbar gemacht.
Koalitionsoptionen sind nach der Abstimmung bereits belastet
Andererseits: Mit ihren Anträgen hatte sich die Union ausdrücklich zuerst an SPD und Grüne gewandt und die AfD parallel verurteilt. Grüne und SPD ließen sie – wohl auch aus wahltaktischen Gründen – aber auflaufen. Auch sie tragen damit eine Mitverantwortung für das Versagen der politischen Mitte. Künftige Koalitionsoptionen sind damit bereits belastet.
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