Kenia-Safari in Sachsen-Anhalt geht zu Ende

Magdeburg - Noch bevor die ersten Sondierungsgespräche begonnen haben, ist die erste Koalitionsoption vom Tisch. Die Grünen machten deutlich, dass sie sich nicht mehr an einer Kenia-Koalition beteiligen wollen. Landeschef Sebastian Striegel begründet dies damit, dass CDU und SPD eine eigene Mehrheit hätten.

Die Grünen werden also rein rechnerisch nicht gebraucht. Tatsächlich würde der Partei in einer solchen Konstellation der Hebel fehlen, eigene Projekte durchzusetzen. „Ich sehe nicht, wie wir so eine starke Stimme für den Klimaschutz sein können“, sagte Fraktionschefin Cornelia Lüddemann.

Offen zeigen sich die Grünen für ein Bündnis mit CDU und FDP, die sogenannte Jamaika-Koalition.

Nach dem Nein der Grünen zu Kenia warnte CDU-Landeschef Sven Schulze vor übereilten Entscheidungen. „Es ist jetzt der falsche Zeitpunkt, schon irgendwelche Dinge für die Zukunft auszuschließen“, sagte er. Letztlich werde jeder gebraucht, der das Land weiter mit entwickeln wolle.

Auch die FDP, nach zehn Jahren Abstinenz wieder im Landtag, hatte bereits am Montag erste Duftmarken gesetzt. Ein schwarz-rot-gelbes Bündnis (Deutschland-Koalition) werde die FDP nicht mittragen, sagte Spitzenkandidatin Lydia Hüskens zunächst. Auch sie verwies auf die schwarz-rote Mehrheit. Sie sehe die FDP nicht als „Komfortpartner“ oder „Reserverad“ in einer Regierung, fügte Hüskens hinzu.

Allerdings ist wenig wahrscheinlich, dass die Union ein Zweier-Bündnis mit den Sozialdemokraten anstrebt. Denn CDU und SPD erreichen im Landtag zusammen gerade noch die erforderliche Mehrheit von 49 Stimmen. Im Klartext: Schon ein Quertreiber aus den eigenen Reihen kann eine solche Koalition in Bedrängnis bringen. Und in der CDU machten in der zurückliegenden Legislaturperiode immer mal wieder Abweichler aus den eigenen Reihen der Fraktionsspitze das Leben schwer.

Hüskens relativierte Dienstag ihre Aussage vom Montag. Sollte die CDU auf die Liberalen zukommen und sie für eine stabile Deutschland-Koalition gewinnen wollen, stehe die FDP für Gespräche bereit, sagt sie nun. Voraussetzung für ein solches Bündnis sei, dass auch liberale Forderungen etwa bei der Entbürokratisierung oder der Digitalisierung erfüllt würden.

Die Liberalen haben im Wahlkampf deutlich gemacht, dass sie wieder in die Regierung kommen wollen. Lydia Hüskens wird als künftige Ministerin gehandelt.

Die Union hegt große Sympathie für ein schwarz-rot-gelbes Bündnis. Zudem gibt es in der CDU starke Bestrebungen, die Grünen aus der nächsten Regierung herauszuhalten und das Agrarministerium wieder zu übernehmen. Ein Kandidat für das Ministeramt wäre der Präsident des Landesbauernverbandes, Olaf Feuerborn, der für die CDU den Wahlkreis Köthen gewonnen hatte.

CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt forderte alle Gesprächspartner auf, offen in die Sondierungen einzutreten. Die CDU lädt SPD, Grüne und FDP zu den Gesprächen ein. Der 63-jährige Borgwardt wurde gestern mit 35 Stimmen als Fraktionsvorsitzender bestätigt. Die CDU-Fraktion ist auf 40 Parlamentarier angewachsen. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer Markus Kurze wurde im Amt bestätigt. Der Burger bekam 29 Stimmen.

SPD- Spitzenkandidatin Katja Pähle wird auch die neue sozialdemokratische Fraktion anführen. Die bisherige Fraktionschefin wurde gestern von den nur noch neun SPD-Abgeordneten einstimmig erneut zur Vorsitzenden gewählt. „Jetzt geht es innerhalb der Fraktion um die Aufstellung für diese Legislaturperiode“, sagte Pähle am Dienstag in Magdeburg. Ebenfalls bestätigten die Sozialdemokraten ihren bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer, Rüdiger Erben, einstimmig im Amt.

„Ich bin – wie schon am Wahlabend – sehr berührt von der solidarischen Unterstützung“, sagte Pähle gestern. „Hinter uns liegen ein harter Wahlkampf und eine schmerzhafte Wahlniederlage, vor uns liegen anstrengende Sondierungsgespräche. Da tut Geschlossenheit nicht nur gut, sondern ist unbedingt notwendig.“