Landespolitik: Linke will in Sachsen-Anhalt mit sozialen Themen punkten

Oranienbaum-Wörlitz - Die Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt will zukünftig stärker auf die Themen Bildung, Gesundheit und soziale Gerechtigkeit setzen. Das besprachen die Abgeordneten bei ihrer Sommerklausur in Oranienbaum-Wörlitz.

„Wir wollen mit unseren Schwerpunktthemen in der Fläche präsent sein“, kündigte Fraktions-Chefin Eva von Angern an. Einfach werde das nicht, meinte die Politikerin hinsichtlich des schlechten Abschneidens bei der Kommunalwahl, bei der sich die Zahl der lokalen Mandate im Land fast halbierte.

Von Angern griff insbesondere die CDU für ihre Pläne zur Bildungspolitik an: „Die CDU sieht Kinder vor allem als Kostenfaktor.“ Christdemokraten hatten zuletzt eine Abschaffung der Unterstützung bei den Kita-Gebühren gefordert. Die Linke wehre sich zudem gegen das Schließen kleiner Schulen und plädiere für mehr Unterstützung für Seiteneinsteiger, damit diese an den Schulen blieben.

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Die Fraktion warnt davor, in den laufenden Haushaltsverhandlungen bei Kindern und Jugendlichen zu sparen. „Wir können uns nicht leisten, auch nur ein Kind zurückzulassen“, sagte von Angern. Stattdessen könne das Land bei Doppelstrukturen in der Landesverwaltung sparen. Bislang sei es der Landesregierung nicht gelungen, Bedarf und Stellen zu überprüfen. Hinzu kämen immer mehr Schattenhaushalte. „Das hat nichts mehr mit Transparenz zu tun“, bemängelte von Angern.

Angesichts schlechter Umfragewerte und der Abspaltung des Bündnisses Sahra Wagenknecht von den Linken meinte von Angern: „Die Zerstrittenheit war das Hauptproblem der letzten Jahre.“ Die Stimmung in der Fraktion sei jetzt „richtig gut“, niemand habe vor, die Partei zu verlassen.