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Petition zu Schulfinanzierung Mehr als 40.000 stärken Privatschulen den Rücken

Mit einer Petition haben sich die freien Schulen in Sachsen-Anhalt gegen teils drastische Kürzungspläne durch das Land gewandt. Zehntausende haben unterschrieben. Am Freitag will der Bildungsausschuss über die Kürzungspläne abstimmen.

Von Alexander Walter 15.01.2025, 10:45
Das Ökumenische Domgymnasium in Magdeburg gehört zu den bekanntesten Schulen in freier Trägerschaft in Sachsen-Anhalt. Angesichts von Kürzungsplänen durch das Land fürchten Dachverbände um die Existenz vor allem kleinerer freier Träger.
Das Ökumenische Domgymnasium in Magdeburg gehört zu den bekanntesten Schulen in freier Trägerschaft in Sachsen-Anhalt. Angesichts von Kürzungsplänen durch das Land fürchten Dachverbände um die Existenz vor allem kleinerer freier Träger. Foto: Stefan Harter

Magdeburg - Mehr als 41.000 Personen haben nach Angaben des Landes-Privatschulverbands (VdP) eine im Petitionsausschuss des Landtags eingebrachte Eingabe zur Finanzierung der freien Schulen in Sachsen-Anhalt unterzeichnet.

Mit der Petition hatte sich der VdP gegen eine per Haushaltsbegleitgesetz geplante Neuregelung der Finanzierung der freien Schulen mit ihren zuletzt rund 30.000 Schülern im Land gewandt.

Kürzungen je nach Schulform um bis zu 25 Prozent

Das vom Bildungsministerium von Eva Feußner (CDU) geplante Modell sieht Absenkungen der Landes-Zuweisungen an die freien Schulen von 11,7 Prozent über die kommenden zwei Jahre vor (in Summe knapp 25 Millionen Euro) - je nach Schulform sogar Absenkungen um bis zu 25 Prozent. Die Personalausgaben an den staatlichen Schulen sollen im selben Zeitraum um gut 10 Prozent (128 Millionen Euro) steigen.

Mit dem Schritt wäre die Existenz vieler Ersatzschulen infrage gestellt, argumentiert der VdP. Sollten die Pläne nicht noch geändert werden, werde man notfalls vors Landesverfassungsgericht ziehen, hatten die freien Träger im Herbst angekündigt. Zum Stand der Petition sagte VdP-Geschäftsführer Jürgen Banse gestern: Er sei froh über die breite Unterstützung der Bürger. Laut Banse gibt es inzwischen Signale aus CDU, SPD und FDP, den Gesetzentwurf zur Neufinanzierung doch noch einmal zu ändern.

Dauerstreit zwischen Land und Privatschulen um Finanzen

Am Donnerstag befasst sich der Petitionsausschuss mit der Eingabe der Privatschulverbands. Am Freitag will der Bildungsausschuss laut VdP über den Gesetzentwurf abstimmen.

Staatliche Zuschüsse stehen den Privatschulen in Sachsen-Anhalt laut Grundgesetz zu. Die Höhe aber sorgt zwischen Land und freien Trägern für Dauerstreit. Schon 2022 hatte das Oberverwaltungsgericht Magdeburg entschieden, dass die Privatschulen in der Vergangenheit rechtswidrig finanziell benachteiligt wurden. Das Land musste danach 26 Millionen Euro zurückzahlen. CDU, SPD und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag 2021 ein neues Finanzierungsmodell vereinbart, das „rechtssicher, transparent und nachvollziehbar“ sein soll.