Verwaltung Sachsen-Anhalt holt bei der Digitalisierung auf - aber nicht überall
Das Bundesland macht im bundesweiten Vergleich Fortschritte bei der Digitalisierung. Die Umsetzung in den Kommunen scheitert oft aber an zu wenig Personal. Die Linke kritisiert die Infrastruktur.
Magdeburg - Bürgergeld, Elterngeld und Unterhaltsvorschüsse sind einige der Verwaltungsleistungen, die Bürger in Sachsen-Anhalt mittlerweile digital beantragen können. Das Land bietet aktuell 196 von 575 Leistungen nach dem Onlinezugangsgesetz an.
„Sachsen-Anhalt nimmt hier im Ranking der Bundesländer bereits den neunten Platz ein“, sagt Digital-Staatssekretär Bernd Schlömer (FDP). Gestartet sei man von Platz 16. „Man kann sehen, dass unser Engagement Früchte trägt“, meint Schlömer, der am Dienstag einen Bericht zum Stand der Digitalisierung im Land präsentierte.
Allerdings gibt es ein Problem: Dass das Land den Kommunen die 196 Leistungen technisch zur Verfügung stellt, heißt nicht, dass diese auch genutzt werden. Aus Personalmangel hätten viele Kommunen Schwierigkeiten, die vorhandenen Lösungen umzusetzen, meint Schlömer.
Landesbehörden in Sachsen-Anhalt sollen bis 2027 E-Akte einführen
Dass das Land insgesamt digitaler geworden sei, merke man dem Staatssekretär zufolge zum einen bei der Infrastruktur: So haben laut Ministerium etwa 50 Prozent der Haushalte in Sachsen-Anhalt gigabitfähige Internetanschlüsse, 96 Prozent der Schulen sind am Glasfasernetz und 90 Prozent der Landesfläche sind mit 5G-Mobilfunk abgedeckt.
Zum anderen mache auch die Verwaltung laut Schlömer Fortschritte. So habe man in vielen Landesbehörden, wie zum Beispiel den Ministerien, die elektronische Akte eingeführt. Bis 2027 soll die komplette Landesverwaltung die E-Akte verwenden.
Linke: Kritik an Versorgung mit Mobilfunk und internet in Sachsen-Anhalt
Warum die Digitalisierung der Verwaltung notwendig sei, verdeutlicht Schlömer: „Wir machen das nicht, weil wir Stellen abbauen wollen, sondern weil wir viele Fachkräfte nicht mehr generieren können.“ Er hält es für möglich, dass in fünf Jahren durch Automatisierung ein Viertel der Stellen in der öffentlichen Verwaltung ersetzt werden kann.
Eva von Angern, die Fraktions-Chefin der Linken im Landtag, äußerte Kritik an der Digitalpolitik der Landesregierung: „Wer in der Altmark oder im Jerichower Land wohnt, weiß genau, dass sowohl der Mobilfunk als auch leistungsstarke Internetanschlüsse in vielen Regionen Mangelware sind.“ Das Land hinke bundesweit hinterher. Die Landesregierung müsse auch kleinere Kommunen unterstützen.
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