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Positionspapier Sachsen-Anhalts CDU warnt vor Ausschluss der Landtage bei Anhebung des Rundfunkbeitrags

Die CDU im Magdeburger Landtag will Überlegungen, die Länderparlamente bei der Festlegung des Rundfunkbeitrags künftig außen vorzulassen, zuvorkommen. In einem Positionspapier erhebt sie klare Forderungen.

Von Alexander Walter 13.09.2024, 14:13
Markus Kurze, medienpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt.
Markus Kurze, medienpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt. Foto: dpa

Magdeburg - Soll der Rundfunkbeitrag steigen, muss bislang jeder der 16 Landtage zustimmen. Die CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt warnt nun davor, dass sich genau das ändern könnte. In einem Positionspapier pocht sie auf die auch künftige Beteiligung der Parlamente. Anlass ist ein geplanter Reformvertrag für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk (ÖRR), für den die Rundfunkkommission im wohl im Oktober Vorschläge vorlegen will.