Kostenverteilung für Klinikreform: Sachsen-Anhalts Krankenkassen wehren sich gegen Lauterbach-Plan

Magdeburg - Bundestagspolitiker aus Sachsen-Anhalt kritisieren Pläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), die Kosten für eine von ihm geplante Klinikreform vor allem auf die gesetzlich Krankenversicherten abzuladen.

Von 2026 bis 2035 sollen demnach bis zu 50 Milliarden Euro über einen „Transformationsfonds“ in den Umbau der deutschen Krankenhauslandschaft mit ihren zuletzt noch rund 1.900 Kliniken fließen. Bund und Länder sollen sich die Kosten teilen. Der Bundesanteil soll allerdings aus dem Gesundheitsfonds kommen – und damit aus den Versicherten-Beiträgen der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV). Eine Beteiligung der privaten Kassen ist hingegen nicht vorgesehen.

Der Stendaler SPD-Bundestagsabgeordnete Herbert Wollmann, Parteigenosse Lauterbachs, hält das für falsch: „Die Privaten Krankenversicherungen müssen beteiligt werden“, sagte er. Andernfalls könnten Sozialdemokraten das Gesetz eigentlich nicht mittragen. Der Finanzierungsweg über den Transformationsfonds sei insgesamt umstritten. „Die Finanzierung aus Steuermitteln wäre das geeignete Modell“, ergänzte er.

Die Privaten Krankenversicherungen müssen beteiligt werden.

Herbert Wollmann (SPD), Bundestagspolitiker aus Stendal und Mitglied im Gesundheitsausschuss

Kritik übt auch der Magdeburger Tino Sorge, Gesundheitspolitischer Sprecher von CDU/CSU im Bundestag: „Es ist in Zeiten schon steigender Beiträge völlig unverständlich, dass die Ampel die gesetzlich Versicherten derart stark und einseitig zur Kasse bitten will“, sagte er. Es gehe um Belastungen in Milliardenhöhe, die schlicht nicht Aufgabe der GKV seien.

Es ist in Zeiten schon steigender Beiträge völlig unverständlich, dass die Ampel die gesetzlich Versicherten derart stark und einseitig zur Kasse bitten will.

Tino Sorge, Gesundheitspolitischer Sprecher von CDU/CSU im Bundestag aus Magdeburg

Die Gesetzlichen Kassen im Land wehren sich: Mit einem Brief unter dem Titel „Hände weg vom Geld der Beitragszahler!“ haben sie sich im August an Landesregierung, Landtag und Bundestagsabgeordnete gewandt. „Zu dieser Art der Finanzierung bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken“, schreiben die Autoren unter anderem von AOK Sachsen-Anhalt, dem Landesverband der Ersatzkassen (VdEK) und der IKK gesund plus.

„Die Kosten der Krankenhausreform auf die Beitragszahler abzuwälzen, ist für uns inakzeptabel“, sagte etwa AOK-Sprecherin Anna-Kristina Mahler. „Auch der Bundesrechnungshof hat kürzlich darauf hingewiesen, dass die Finanzierung von Krankenhausstrukturen nicht Aufgabe der GKV ist“, ergänzte Barmer-Landesgeschäftsführer Axel Wiedemann. TK und DAK äußerten sich ähnlich.

Die Kassen berufen sich auf ein Gutachten der Jura-Professorin Dagmar Felix, Mitglied der Regierungskommission des Bundesgesundheitsministeriums. Ergebnis: Bei der Transformation der Kliniklandschaft handele es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. „Somit sei es dem Gesetzgeber verwehrt, solche Maßnahmen aus Sozialversicherungsbeiträgen zu finanzieren.“ Sie seien aus Steuern, also dem Haushalt, zu bestreiten.

Werden die Pläne so umgesetzt, rechnen die Kassen mit Folgen für ihre Versicherten: Bei einem Volumen von 278 Milliarden Euro im Gesundheitsfonds und einer jährlichen Entnahme von 2,5 Milliarden Euro müsste der durchschnittliche Beitragssatz um rund 0,15 Prozentpunkte steigen, um den Zusatz-Bedarf zu decken, rechnete Klaus Holst, Leiter des VdEK im Land, vor.

Die Pläne treffen die Kassen in einer ohnehin angespannten Lage. Prognosen zufolge droht den Versicherten zum Jahreswechsel auch ohne Klinikreform eine Beitragsanhebung von 0,5 bis 0,6 Prozentpunkten. Ob das Gesetz den Bundestag so passiert, ist offen. Denn auch die Länder, darunter Sachsen-Anhalt, lehnen die Pläne ab. Denkbar sei eine Anrufung des Vermittlungsausschusses, sagte SPD-Politiker Wollmann.