Schuldenbremse: Haseloff hofft auf Sondervermögen für Sachsen-Anhalt

Magdeburg - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die geplanten neuen Schulden sowie eine Lockerung der Schuldenbremse gegen Kritik verteidigt. Das Sondervermögen über 500 Milliarden Euro für neue Investitionen sei wichtig und machbar.

„Es ist auch legitim, dass der alte Bundestag darüber noch entscheidet“, sagte Haseloff vor der Presse in Magdeburg. Allerdings nütze das ganze Geld wenig, wenn Deutschland sein Dickicht aus Vorschriften und Regeln nicht lichtet. „Wenn die Planverfahren und die Klagemöglichkeiten so bleiben, wie sie jetzt sind, haben wir keine Chance auf eine notwendige Erneuerung.“

Sachsen-Anhalt würde nach dem gültigen „Königsteiner Schlüssel“ etwa 2,7 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen erhalten. Obendrein sollen die Länder die Möglichkeit erhalten, sich bis zu einem gewissen Maße neu zu verschulden. Haseloff nannte das „gerecht“, denn bislang war dies nur dem Bund erlaubt. Sollte der Bundestag diese Länderregelung ins Grundgesetz aufnehmen, sei eine Änderung der Landesverfassung nicht notwendig. „Denn Bundesrecht bricht Landesrecht“, sagte Haseloff.

Die Länder sollen sich künftig jährlich mit bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts neu verschulden dürfen. Bisher war das in Sachsen-Anhalt wegen der harten Regeln der Schuldenbremse nicht erlaubt. So ist dies in der Landesverfassung verankert. Eine Änderung der Landesverfassung im Sinne der Regierung wäre aber möglicherweise nicht erfolgreich, da CDU, SPD und FDP nicht über die notwendige, verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit im Landtag verfügen. Würden die neuen Schuldenregeln jedoch ins Grundgesetz aufgenommen, wäre eine Änderung der Landesverfassung laut Haseloff hinfällig.

Sachsen-Anhalt könnte durch die Lockerung der Schuldenbremse jährlich neue Kredite in Höhe von 300 bis 400 Millionen Euro aufnehmen. Das Problem: Nach den bisher im Bund geltenden Regeln könnte das Geld „für alles Mögliche“ ausgegeben werden, wie Finanzminister Michael Richter (CDU) vorige Woche kritisch anmerkte. Haseloff - dazu befragt - sprach sich für klare Regeln aus: „Dieses Geld muss für Infrastruktrur, für zusätzliche Investitionen ausgegeben werden - nicht aber für konsumtive Ausgaben. Das muss nach klaren Kriterien abrechenbar sein.“

Haseloff verwies auf den hohen Sanierungsbedarf etwa bei Brücken und Straßen. Im aktuellen Haushalt 2025/26 musste die Koalition das Budget für Landesstraßen wegen finanzieller Engpässe um 37 Millionen Euro kürzen, etliche Vorhaben wurden verschoben. „Wir mussten Kompromisse machen, die eigentlich falsch sind. Dafür haben wir in der Öffentlichkeit auch die meiste Dresche bekommen“, sagte Haseloff.

Auch für eine bessere Verteidigung seien Investitionen in die Infrastruktur dringend erforderlich, sagte Haseloff. „In Zerbst käme kein Panzer und kein schwerer Lkw über die Brücke.“

Unter den Ländern umstritten ist die Verteilung der Gelder aus dem Sondervermögen für Infrastruktur. Union und SPD schlagen vor, dass 100 der insgesamt 500 Milliarden Euro an die Länder und Kommunen fließen. 400 Milliarden Euro will der Bund für seine Projekte nutzen. Grüne Finanzminister aus drei Ländern forderten einen höheren Länder-Anteil von 200 Milliarden Euro. Haseloff sagte, es sei gut, dass sich die Grünen an der Debatte beteiligten. „Doch ich kann mit den 100 Millionen Euro gut leben - zumal der Bund mit seinen Mitteln etwa auch für Autobahnen und andere Bundesprojekte in Sachsen-Anhalt zuständig ist.“