Grüne fordern Notfallfonds für Sachsen-Anhalt Schulsozialarbeit künftig nach Kassenlage der Kommunen?
Rund 380 EU-finanzierte Schulsozialarbeiter gibt es in Sachsen-Anhalt. Ab 2024 sollen sich Landkreise und Städte an ihrer Finanzierung beteiligen. Doch viele Kommunen sind klamm. Die Grünen fordern für sie jetzt einen Notfallfonds.
Magdeburg - Die Grünen im Landtag warnen vor dem Aus der Schulsozialarbeit in finanziell klammen Gemeinden in Sachsen-Anhalt.
Grund: Die EU hatte ihren Förderanteil am Landesprogramm „Schulerfolg sichern“ 2022 von 80 auf 60 Prozent gesenkt. Dank einer Übergangsfinanzierung füllt das Land die Lücke seither. Das aber soll sich ab dem Schuljahr 2024/25 ändern. Kreise und Städte sollen dann für 20 Prozent der Kosten aufkommen.
Grüne fordern Landesprogramm zur dauerhaften Finanzierung der Schulsozialarbeit
Die Kommunen rechnen teils mit Mehrkosten in Millionenhöhe. „Einige, wie Stendal, haben bereits angekündigt, den Eigenanteil nicht aufbringen zu können“, sagte Grünen-Bildungspolitikerin Susan Sziborra-Seidlitz gestern bei einer von ihrer Fraktion beantragten Debatte.
Die Landesregierung müsse schnellstens einen Notfallfonds für diese Kommunen einrichten, forderte sie. Zudem brauche Sachsen-Anhalt „ein Landesprogramm, in welchem die Schulsozialarbeit dauerhaft und verlässlich vom Land finanziert wird“. Die Abhängigkeit von auf wenige Jahre befristeten EU-Projektlaufzeiten soll so enden. Nicht zuletzt soll es an jeder der zuletzt 864 Schulen im Land wenigstens einen Schulsozialarbeiter geben.
Streit um Zuständigkeit für Schulsozialarbeit
Vorausgegangen war im Juni eine Petition von Kommunalpolitikern aus Magdeburg, Halle und Dessau-Roßlau gegen die Beteiligung der Kommunen. Bereits 2022 hatten die Kommunen Einspruch gegen ihre Beteiligung erhoben – damals mit Erfolg. Auch innerhalb der Koalition sorgt die Finanzierung der Schulsozialarbeit für Streit. Im Kern geht es um die Frage der Zuständigkeit – und damit letztlich auch darum, wer zahlen soll.
Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) sagte: „Schulsozialarbeit ist Teil der Jugendhilfe“. Damit sei sie in Zuständigkeit der Kommunen – und nicht Teil der vom Bildungsministerium verantworteten Schulen. Dass die Kommunen sich finanziell beteiligen müssen, sei ihnen zudem bereits 2020 mitgeteilt worden.
SPD-Fraktionschefin Katja Pähle widersprach: „Das Land darf die Verantwortung für die Schulsozialarbeit nicht auf die Kommunen abschieben – deren Haushalte sind bereits stark belastet.“ Sachsen-Anhalt hatte das an Geld des Europäischen Sozialfonds (ESF) gekoppelte Programm „Schulerfolg sichern“ 2008 aufgelegt. Erstes Ziel war es, den Anteil von Schulabbrechern im Land zu senken. Auch 2022 verließen aber noch 2070 Schüler (11,6 Prozent) die Schulen ohne Hauptschulabschluss – enthalten sind allerdings auch viele Förderschulabsolventen (gut 50 Prozent).
CDU rechnet mit 21,6 Millionen Euro kommunalem Anteil bis 2028
Ende September endet die Bewerbungsfrist der Kommunen für die nächste EU-Förderperiode von 2024 bis 2028. Kalkuliert wird laut CDU-Fraktion mit einem Finanzaufwand von 108 Millionen Euro für den gesamten Förderzeitraum. Bei einer Dreiteilung der Anteile auf EU (60 %), Land und Kommunen (je 20 %), müssten letztere rund 21,6 Millionen Euro beisteuern.
Linke-Politikerin Monika Hohmann warnte davor, die Schulsozialarbeiter im Ungewissen über ihre Finanzierung zu lassen. Schon jetzt seien 25 der 380 vorhandenen Programm-Stellen unbesetzt.
Die AfD forderte den Ausstieg aus der Schulsozialarbeit. Diese sei nur eine „vermeintliche Lösung“ für Probleme, die sich die Politik mit Massenzuwanderung oder Inklusion selbst geschaffen habe, sagte Politiker Hans-Thomas Tillschneider. Was das Land brauche, seien mehr klassisch ausgebildete Lehrer. Seite 4
Amokfahrt auf Weihnachtsmarkt
Entsetzen, Trauer und Wut - Magdeburg ein Tag nach dem Anschlag
Die Menschen nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt
Eine Stadt hält den Atem an
Stendaler Landbäckerei
... wie warme Semmeln
