Millionen-Loch Trickserei in Sachsen-Anhalt: Landesrechnungshof knöpft sich Finanzminister vor
Sachsen-Anhalt Finanzminister versucht mit Tricks, den Haushalt für 2024 hinzukriegen. Die obersten Kassenkontrolleure lesen ihm jetzt die Leviten.
Magdeburg - Der Landesrechnungshof hat das Agieren von Finanzminister Michael Richter (CDU) bei der Aufstellung des Haushalts für das nächste Jahr als „nicht vertretbar“ kritisiert.
Konkret geht es um eine vom Minister geplante sogenannte globale Minderausgabe. Und zwar in Höhe von drei Prozent des 14,5-Milliarden-Haushalts ein – das wären rund 420 Millionen Euro.
Der Finanzminister geht davon aus, dass dieses Geld im nächsten Jahr eingespart werden kann. Zum Beispiel, weil Stellen nicht besetzt werden können oder Investitionsgelder nicht abfließen. In der Vergangenheit war das oft der Fall.
Rechnungshofpräsident Kay Barthel sagte auf Volksstimme-Anfrage, er halte eine dreiprozentige Minderausgabe für „nicht vertretbar“. Laut Rechnungshof dürfte diese Höhe bundesweit einmalig sein.
Die obersten Kassenkontrolleure bezweifeln, dass die erhoffte Einsparsumme „auf einer fundierten Schätzung basiert“. Vielmehr gehe es darum, „die Diskussion um notwendige Einsparungen zu vermeiden und irgendwie den Haushalt auszugleichen“, sagte Barthel. „Das halten wir sowohl im Hinblick auf das Budgetrecht des Parlamentes als auch die Seriosität des Haushaltsplans für sehr bedenklich.“
Der Landesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler, Ralf Seibicke, sagte: „Es zeigt, dass man nicht gewillt ist, konkreten Einsparvorschläge zu machen.“
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