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Nachbesetzungsstopp Verfallen bis Silvester noch unbesetzte Stellen im Landesdienst von Sachsen-Anhalt?

Nach Bekanntwerden der Pläne für einen Stellenstopp ab 2025 schrieben Sachsen-Anhalts Ministerien ab 17. September noch viele Stellen aus. Da viele Besetzungsverfahren noch nicht abgeschlossen sein dürften, rechnet die Linke jetzt mit Absagen an die Bewerber.

Von Alexander Walter 02.01.2025, 11:07
Linke-Finanzpolitikerin Kristin Heiß im Magdeburger Landtag.
Linke-Finanzpolitikerin Kristin Heiß im Magdeburger Landtag. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

Magdeburg - Nachdem Sachsen-Anhalts Kabinett einen Nachbesetzungsstopp für frei werdende Stellen im Landesdienst beschlossen hat, geht die Linksfraktion davon aus, dass mindestens „eine hohe zweistellige Zahl“ an Bewerbern, die derzeit noch in laufenden Verfahren hängt, eine Absage bekommen wird.

Alle ab 17. September ausgeschriebenen Stellen mussten bis Silvester besetzt sein

Hintergrund ist, dass das Regierungskabinett am 17. September mit dem Haushalt auch beschlossen hatte, dass alle Stellen, die ab diesem Tag noch ausgeschrieben wurden, bis 31. Dezember zu besetzen seien. Kommuniziert wurde das den Bewerbern gegenüber aber offenbar nicht.

Finanzministerium will durch Nachbesetzungsstopp 580 Millionen Euro

Konkret sehen die Pläne für den Stellenstopp vor, dass frei werdende Stellen in der Landesverwaltung innerhalb des Zeitraums des Haushalts 2025/26 für jeweils 24 Monate nicht neu besetzt werden dürfen. Ausgenommen sind Lehrer, Polizisten sowie Berufsanwärter.

Die Landesregierung setzt die Hoffnungen vieler Menschen aufs Spiel. Diese intransparente Kommunikation ist weder zuverlässig noch fair.

Kristin Heiß, Linke-Finanzpolitikerin

Das Finanzministerium will durch den Schritt rund 580 Millionen Euro einsparen. Um vakante Stellen zu besetzen, hatten die Ministerien nach Bekanntwerden der Pläne noch viele Stellen ausgeschrieben.

Anfrage an Landesregierung zu hängenden Stellenverfahren bislang unbeantwortet

Die Volksstimme wollte von der Landesregierung Mitte Dezember wissen, wie viele seit 17. September ausgeschriebene Stellen bis Jahresende voraussichtlich noch besetzt werden können – erhielt darauf bisher aber noch keine Antwort.

„Die Landesregierung setzt die Hoffnungen vieler Menschen aufs Spiel“, sagte Linke-Politikerin Kristin Heiß zum Thema. Einerseits lege man fest, dass Stellenbesetzungen bis 31. Dezember 2024 abgeschlossen sein müssen, andererseits lasse man Bewerber über die genauen Rahmenbedingungen im Unklaren. „Diese intransparente Kommunikation ist weder zuverlässig noch fair“, so Heiß. Als Arbeitgeber verliere das Land so an Attraktivität und Glaubwürdigkeit.

Fachkräfte, die einmal enttäuscht wurden, würden sich kaum erneut bewerben. Dadurch verschärfe die Landesregierung den Fachkräftemangel aktiv.

Für Notfälle soll laut Finanzministerium ein Ausnahmebewilligungsrecht vom Nachbesetzungsstopp gelten. Es liegt demnach beim Finanzminister.