Wohin steuert die SPD?

Magdeburg - Das Magdeburger Kulturhaus AMO am Montagabend: Hinter verschlossenen Türen berät die SPD-Spitze über Konsequenzen aus der Wahlniederlage. Die war historisch. Mit einem Ergebnis von 8,4 Prozent hat die einst stolze Sozialdemokratie im Land ihre Wahlpleite von 2016 nochmals um 2,2 Prozentpunkte unterboten.

Plötzlich wird es laut im Sitzungssaal. Satzfetzen mit Formulierungen „Wie kannst du?“ und „kein Rückgrat“ sind durch die geschlossenen Türen zu hören. Kurze Zeit später verlässt ein Mann, kurze dunkle Haare, 36 Jahre alt, fluchtartig den Raum.

Es ist Roger Stöcker, Vorsitzender der SPD im Salzlandkreis. Im vergangenen Jahr war er unterlegener Gegenkandidat von Katja Pähle um die SPD-Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl. Mit knapp 43 Prozent erzielte der Politikwissenschaftler beim Mitgliederentscheid allerdings einen Achtungserfolg gegen die erfahrene Fraktionschefin Pähle.

Vor dem Treffen von Landesparteibeirat und -vorstand an diesem Abend hatte Stöcker mit dem Zerbster Bürgermeister Andreas Dittmann ein Schreiben an den Vorstand formuliert. Darin fordern beide, im Fall von Sondierungsgesprächen mit der CDU als kommunale SPD-Vertreter einbezogen zu werden. Vier weitere Bürgermeister und Landräte unterstützen den Vorstoß.

Allerdings: Stöcker hat auch Journalisten im Vorfeld über das Schreiben informiert. Als eine Presseveröffentlichung der „Mitteldeutschen Zeitung“ dazu die Runde macht, wird es emotional. Stöcker wird lautstark kritisiert. Dem Fraktionsgeschäftsführer der SPD im Magdeburger Stadtrat, Seluan Al-Chackmakchi, platzt der Kragen. Er schreit Stöcker an, der fühlt sich bedrängt, verlässt den Saal.

Der Umgang mit parteiinternen Kritikern erinnere an die „KP Nordkoreas“, sagt ein Genosse später fassungslos. Wolfgang Zahn, SPD-Kreischef im Bördekreis, meint: „Auf den nachvollziehbaren Vorstoß von Roger Stöcker kam null Resonanz.“ Stattdessen habe es Buhrufe gegeben. Gegen Stöcker, auch gegen Andreas Dittmann. „Manchmal verstehe ich meine eigene Partei nicht mehr“, sagt Zahn. Der 59-Jährige gilt in der SPD als unbequem. Als jemand, der sagt, was er denkt. Vielleicht musste er auch deshalb vom aussichtslosen Listenplatz 41 in den Landtagswahlkampf ziehen, vermutet er. Mit 13,8 Prozent holte Zahn trotzdem ein für seine Partei überdurchschnittliches Ergebnis.

Vorfall und Reaktionen zeigen: Die Wahlniederlage hat den schwelenden Konflikt um den Kurs in der SPD neu entfacht. Jene, die auf einen Neuanfang setzen und jene, die die Kontinuität beschwören, belauern sich. Der Streit um die Besetzung der Sondierungsgespräche ist dabei nur ein Stellvertreter-Konflikt. Eigentlich geht es um Tieferliegendes in der SPD. Vor allem um diese Fragen: Mit welchem Personal soll es weitergehen und vor allem: mit welcher Strategie?

Geklärt sind diese Fragen nicht. Einen ersten Teilsieg hat das Lager der Bewahrer bei der Sitzung am Montag erzielt. „Konsens war: Ein Scherbengericht wie 2016 sollte es diesmal nicht geben soll“, sagt ein Genosse hinterher. Nach dem Verlust von fast 100.000 Stimmen hatte die damalige Spitzenkandidatin Katrin Budde all ihre Ämter niedergelegt.

Pähle wird am Montag geschont. Nur keine erneute Selbstzerfleischung der SPD, kein Königinnen-Mord – das ist die Devise. Im Wahlkampf sei Pähle eher blass geblieben, im Landtag aber habe sie als Fraktionschefin hervorragende Arbeit geleistet, sagen Unterstützer.

So gesehen kommt es wenig überraschend, dass Pähle am Dienstag als Fraktionschefin wiedergewählt wird, einstimmig. Ein Signal der Geschlossenheit also.

Doch an der Basis rumort es weiter. Juso-Chefin Franca Meye sagt rückblickend: „Ideen der Jusos, Katja Pähle im Wahlkampf emotionaler und näher an den Menschen zu präsentieren, wurden abgebügelt.“

Andreas Dittmann ergänzt: „Was die SPD-Minister Armin Willingmann und Petra Grimm-Benne vor allem in der Pandemie gestemmt haben, ist keine Geschichte der Erfolglosigkeit“. Ganz offensichtlich habe die Partei diese Botschaft nicht ausreichend platziert. Und: „Die frühe Festlegung auf ein rot-rot-grünes Bündnis ist offenbar schiefgelaufen.“

„Es ist völlig illusorisch, immer wieder aufs Neue auf dieses Pferd zu setzen“, sagt auch Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD). Er kritisiert, dass im Wahlkampf „nicht unsere Erfolge hervorgehoben wurden, etwa in der Wirtschaft. Das hat mir gefehlt.“ Dass stattdessen zum Beispiel plakatiert worden sei, das Schulchaos zu beenden, erschließe sich ihm nicht. „Wir waren doch selbst in der Regierung.“

Ein anderer Genosse sagt, im Wahlkampf habe die SPD sich darauf beschränkt, über andere Parteien herzuziehen, vor allem über CDU-Bildungsminister Marco Tullner. Eigene, klare Botschaften, die auch bei den Menschen ankommen, hätten dagegen gefehlt. Beispiel: „Das Landesvergabegesetz ist wichtig, aber für Wähler viel zu komplex.“ Wolfgang Zahn ergänzt: „Dieser Wahlkampf war nur ein Abklatsch des Wahlkampfes von 2016.“

Namen will noch niemand nennen. Doch die Kritik zielt vor allem auf die Kommunikationsstrategie der SPD. Ihr Vordenker: Martin Krems-Möbbeck, seit Jahren Sprecher von Partei und Fraktion, wichtigster Berater von Katja Pähle.

Schon im Wahlkampf von Katrin Budde war Krems-Möbbeck Sprecher. Aus Parteikreisen hieß es gestern: Als Berater habe Krems-Möbbeck „furchtbaren Einfluss“ auf Pähle genommen.

Ein langjähriger Genosse sagt gar: „Es war ein Fehler, sich nicht schon 2016 von Krems-Möbbeck zu trennen. Er war der größte Wahlhelfer für die CDU.“

Wolfgang Zahn kritisiert: „Letztlich geht es doch auch jetzt wieder nur um Postensicherung derjenigen, die schon am Ruder sitzen.“

Der frühere SPD-Landtagsabgeordnete Ronald Brachmann sagt: „Wenn sich die Verantwortlichen jetzt wieder in eine Wagenburg zurückziehen und mit der Botschaft aufwarten, man habe auf die richtigen Themen gesetzt, offenbart dies ein ziemliches Zerrbild der Realität.“ Nur mit Geschlossenheitsappellen die Flucht nach vorn antreten zu wollen, werde nicht reichen, die SPD aus der Krise zu führen.

Viele fordern jetzt, dass der erfolgreiche Wirtschaftsminister Armin Willingmann künftig eine wichtigere Rolle spielt. Der aber hält sich zurück. Er wolle im Team in Sondierungsgespräche gehen und sich ansonsten auf seine Kernkompetenz beschränken, die Wirtschaft.